Das Land übernimmt die Häuser in Wiener Neustadt, Neunkirchen und Klosterneuburg. Pröll spricht von einem "Jahrhundert-Projekt".
Alle 27 niederösterreichischen Krankenanstalten werden ab Jahresbeginn 2008 unter der Verwaltung der NÖ Landeskliniken-Holding stehen. Im Landhaus in St. Pölten sind am Dienstag die Verträge unterzeichnet worden, womit auch die Häuser in Wiener Neustadt, Neunkirchen und Klosterneuburg vom Land Niederösterreich übernommen werden.
"Jahrhundert-Projekt"
Damit werde ein "Jahrhundert-Projekt"
finalisiert, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) in einer Pressekonferenz.
Er sprach außerdem vom "Schlussstein", der hinter die "neue
Spitalstruktur" in Niederösterreich gesetzt werde. Pröll gab
gleichzeitig Standortgarantien ab. Die 27 im Bundesland betriebenen
Krankenhäuser würden bestehenbleiben - das stelle er "ein für
alle Mal" fest.
Einsparungen von bis zu 74,7 Mio. Euro
Die Übernahmen der drei
Häuser hat für die Gemeinden insbesondere weitreichende finanzielle
Auswirkungen, so Pröll. Er bezifferte die Einsparungen mit 74,7 Mio. Euro.
Allein im jährlichen Betrieb seien es 16,1 (Wiener Neustadt), 7,1
(Neunkirchen) bzw. 4,1 Mio Euro (Klosterneuburg). Mit der nunmehr unter Dach
und Fach gebrachten Übernahme aller Krankenhäuser, die den Gemeinden 290
Mio. Euro Entlastung brächte, gehe es dem Land außerdem um die
Gewährleistung hoher medizinischer Versorgungssicherheit und darum, den
17.349 Beschäftigten sichere Arbeitsplätze zu bieten.
Bereits 19 Spitäler übernommen
Das Land NÖ hat in den
vergangenen fünf Jahren bereits 19 Gemeindespitäler übernommen. Erster
Schritt war am 1. Jänner 2003 Baden, zwei Jahre später folgten Amstetten,
Gmünd, Hainburg, Hollabrunn, St. Pölten, Waidhofen a.d. Thaya, Lilienfeld
und Mistelbach. Mit 1. Jänner 2006 kam es zur Übernahme der Häuser in
Allentsteig, Eggenburg, Horn, Krems, Melk, Scheibbs, Waidhofen a.d. Ybbs und
Zwettl, zu Jahresbeginn 2007 von Korneuburg und Stockerau.
Hohe Qualitätsstandards halten und ausbauen
Das Land wolle
höchste medizinische Qualität bieten und den hohen Standard nicht nur
halten, sondern auch ausbauen, sagte Landesrat Wolfgang Sobotka (V),
Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS). In die
Modernisierung der Kliniken würde mehr als eine Mrd. Euro investiert.
Übernahmen seien Entscheidungen der Vernunft
Die
Bürgermeister der drei "letzten" Städte bezeichneten die
Abgabe der Trägerschaft der Krankenhäuser an das Land als Entscheidungen der
Vernunft. Es habe sich um die einzige Möglichkeit gehandelt, weil die
Finanzierung eines Spitals auf hohem Niveau für eine Gemeinde "nicht
machbar" sei, sagte Wiener Neustadts Bernhard Müller (S). "Kleiner
Schmerz ist schon vorhanden", gestand Neunkirchens Margit Gutterding
(S) ein, betonte aber gleichzeitig, dass das Krankenhaus das "Stadtbudget
extrem belastet" habe. Von einer "Entscheidung des Hirns"
sprach Klosterneuburgs Gottfried Schuh (V), auch wenn ein "Herzstück
der kommunalen Identität und Autonomie" abhanden komme.
Auch SP sieht dies als wichtigen Schritt
Als "wichtigen Schritt
zur Absicherung einer hochqualitativen Gesundheitsversorgung der
Niederösterreicher", hat Gesundheitslandesrätin Karin Kadenbach (S) die
Vertragsunterzeichnung des Landes NÖ und der Gemeinden zur Übernahme der
Spitäler Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt in die NÖ
Landeskliniken-Holding am Dienstag bezeichnet. "Die Neuordnung des NÖ
Gesundheitswesens hat im Bereich der Spitäler heute eindeutig die Ziellinie
passiert", so die Landesrätin in einer Aussendung.
