Keine Entscheidung traf der Sonderaufsichtrsrat am Montag zu den aktuellen "Hot Topics"
Der Sonderaufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hat erwartungsgemäß keine Entscheidung bei den beiden Hauptpunkten "Spekulationsgeschäfte" und "Immobilien-Deals" gebracht. Damit hat der Aufsichtsrat das Problem bis zur nächsten Sitzung am 22. April aufgeschoben. Bis dahin muss klar sein, wie es mit dem Swap-Geschäft, das die ÖBB mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte, weitergeht. Denn am 22. April soll der Aufsichtsrat die Bilanz 2007 absegnen.
Urtiel gegen "Deutsche Bank" sorgt für Aufsehen
Für
Aufsehen sorgte heute jedenfalls die Meldung, dass die Deutsche Bank vom
Landesgericht Würzburg zu Schadenersatzzahlungen nach misslungenen
Swap-Geschäften verurteilt wurde. Demnach habe die Bank den
Geschäftspartner, im konkreten Fall einen kommunalen Betrieb, nicht
ausreichend über die Risiken informiert. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Aus ÖBB-Kreisen hieß es heute dazu, dass nun die Bahn
ebenfalls Schritte prüfe. Dabei reiche die Bandbreite von Verhandlungen bis
hin zu Schadenersatzklagen.
ÖBB hat möglicherweise dreistelligen Millionenbetrag "versenkt"
Ende
des Vorjahres war bekanntgeworden, dass die Bahn einen 612 Mio. Euro teuren
Swap-Deal mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatte, der bisher allerdings
nicht so lief, wie die ÖBB sich das vorgestellt hatten. Bisher musste der
Staatsbetrieb Medienberichten zufolge rund 150 Mio. Euro an
Wertberichtigungen vornehmen. Die Rede ist von möglichen Berichtigungen von
bis zu 400 Mio. Euro. Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hatte bereits nach
dem Auffliegen des Geschäftes gemeint, man müsse auch über einen vorzeitigen
Ausstieg nachdenken.
Ermittlungen im eigenen Hause
Hausintern soll bis zum 22. April
geklärt werden, wie viel die Aufsichtsräte über das Spekulationsgeschäft
wussten. Dafür sollen auch ehemalige Mitglieder des Plenums befragt werden.
Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, stellte
jedenfalls heute klar, dass er im Nachhinein das Risikogeschäft sicher nicht
gutheißen werde. Haberzettl sitzt im ÖBB-Aufsichtsrat und war nach eigenen
Angaben über den Deal nicht informiert.
In der zweiten Causa - umstrittene Immo-Geschäfts im privaten Umfeld von Bahnchef Martin Huber - wurde Kreisen zufolge Huber ein Fragenkatalog präsentiert, den er bis zum 22. April abarbeiten soll.
