Am Montag tagt ein ÖBB-Sonderaufsichtsrat. Die Themen: Spekulationsverluste von 612 Mio. Euro und ein umstrittener Immobiliendeal.
In Wien tagt am Montag ein Sonderaufsichtsrat der ÖBB zu möglichen Millionenverlusten und umstrittenen Immobiliengeschäften. Unter Druck sind ÖBB-Chef Martin Huber und sein Finanzvorstand Erich Söllinger. Allerdings ist im Vorfeld des Aufsichtsrates aus involvierten Kreisen zu hören, dass "zwar der Berg kreisen, aber nur ein Mäuslein geboren" wird. Demnach sei geplant, die leidige Causa auf den 22. April aufzuschieben - dem nächsten Bahn-Aufsichtsrat, zur Absegnung der Jahresbilanz.
Spekulationsverluste um die 612 Mio. Euro
Um diese erstellen zu
können, bedarf es allerdings zuvor einer Klärung, was mit möglichen
Spekulationsverlusten von bis zu 612 Mio. Euro zu tun ist. Wie berichtet
sind die Bundesbahnen ein Spekulationsgeschäft eingegangen, das bisher zu
Wertberichtigungen in Höhe von bis zu 400 Mio. Euro geführt haben soll. Die
Bahn gibt sich bedeckt und spricht davon, dass es sich um Veranlagungen mit
langer Laufzeit handle, abgerechnet werde am Schluss. Aufsichtsratschef
Horst Pöchhacker wiederum hatte in der Vergangenheit gemeint, man müsse auch
in Betracht ziehen, möglicherweise vorzeitig - mit entsprechenden Verlusten
- auszusteigen. Bis zur Bilanz 2007 muss jedenfalls klar sein, wie die
Rückstellungen ausschauen.
Für Finanzchef Söllinger wird in den Medien schon ein Nachfolger genannt: Ex-Post-Vorstand Josef Halbmayr, seit Ende 2007 Finanzvorstand der ÖBB-Personenverkehr AG. Entscheidend ist hier auch die Frage, wer wusste wann was. Gewerkschaftskreise hatten durchblicken lassen, dass sich Huber nicht an Söllinger "abputzen" werde können.
Umstrittener Immobiliendeal
Zweiter heikler Punkt der heutigen
Sondersitzung ist ein umstrittener Immobiliendeal im privaten Umfeld von
Bahnchef Huber. Hier soll ein Gutachten zwar herbe Kritik üben, aber eben
nicht so hart ausfallen, dass dies Huber den Job kosten könnte.
Verkehrsminister Werner Faymann (S) stehe jedenfalls noch immer hinter
Huber, heißt es. Huber gilt - wie Söllinger - als ÖVP-nahe. Außerdem dürften
noch Personalagenden auf der Tagesordnung der heute um halb elf startenden
Sitzung stehen. Wie berichtet wird ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan
Wehinger vorzeitig ausscheiden. Seinen Vertrag, der erst Ende September
ausläuft, bekommt Wehinger dennoch ausbezahlt. Vor der Ablöse stehen soll
Medienberichten zufolge auch ÖBB-Infrastruktur-Bau-AG-Vorstand,
Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gilbert Trattner. Trattners Vertrag läuft zu
Jahresende aus.
Fraglich ist, ob auch die Vorstandsgehälter ein Thema beim Sonderaufsichtsrat sind. Am vergangenen Freitag hatte der Rechnungshof Zahlen zu den Einkünften vorgelegt: Der Holdingvorstand verdiente 2006 um 42 Prozent mehr als im Jahr zuvor, dessen Angestellte aber um 4 Prozent weniger. Die beiden Vorstände verdienten zusammen gut eine Million Euro jährlich. Die Chefs des Teilbereichs ÖBB Dienstleistung bekamen gar um 84 Prozent mehr, die Gehälter ihrer Angestellten legten aber immerhin um 12 Prozent zu.
