Die Bundesbahnen hatten nach dem Verlust aus riskanten Spekulationsgeschäften geklagt. Jetzt droht ein Totalausfall von 612,9 Mio. Euro.
Im Prozess der ÖBB gegen die Deutsche Bank um riskante Spekulationsgeschäfte im Ausmaß von 612,9 Mio. Euro hat die Bahn einen herben Rückschlag erlitten: Das Handelsgericht Wien hat laut "WirtschaftsBlatt" die Klage der ÖBB abgewiesen, womit die Deutsche Bank das Verfahren in erster Instanz gewonnen hat.
613 Mio. Totalausfall denkbar
Den ÖBB, die gegen das Urteil
berufen werden, droht im schlimmsten Fall der Gesamtausfall der hoch riskant
veranlagten 612,9 Mio. Euro. 477 Mio. Euro wurden dafür bereits in der
ÖBB-Bilanz rückgestellt.
Kreditrisiko übernommen
Bei den komplizierten
Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von
Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des
Risikos in Höhe von 612,9 Mio. Euro bekommen die ÖBB von der Bank bis 2015
jährlich etwa 3 Mio. Euro.
ÖBB irregeführt?
Am 17. Juli 2008 brachten die ÖBB
beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die
ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien
bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden.
Deal ohne Chefs geschlossen
Die Geschäfte waren 2005 am
zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat
vorbei abgeschlossen worden, wie sich aus Aussagen vor Gericht ergibt. Ein
Rücktritt wäre damals zu Kosten von 10 Mio. Euro nachträglich noch möglich
gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des
Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger.
"Reguläres Finanzgeschäft"
Nach Darstellung
der Deutschen Bank steht mit dem erstinstanzlichen Urteil fest, dass die
unter Ex-ÖBB-Finanzchef Söllinger abgeschlossenen Swap-Deals nicht wie von
den ÖBB behauptet eine Wette darstellen, sondern ein reguläres
Finanzgeschäft. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die
Transaktion rechtswirksam abgeschlossen wurde. Die Struktur des Portfolio
Credit Default Swaps und dessen Risiken wurden seinerzeit eingehend mit der
ÖBB erörtert. Es gab keine Irreführung", heißt es aus
dem Finanzinstitut.
