Österreich Gewinner der EU-Integration

Österreich ist der Gewinner der Europäischen Integration, ist eine der Kernaussagen des Wirtschaftsberichts 2008, der am Montag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor Wirtschaftstreibenden und Vertretern der Sozialpartner in der Wiener Börse präsentiert wurde. Infrastrukturminister Werner Feymann (S) ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.

Strategie für Wachstum und Beschäftigung
Das Herzstück der österreichischen Wirtschaftspolitik ist die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Deren Umsetzung auf nationaler Ebene konzentriert sich auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik, heißt es in dem 246 Seiten starken Bericht. "Österreich ist ein verlässlicher Partner in der EU", betonte Vizekanzler Molterer. Österreich sei der Gewinner von der Erweiterung und der Globalisierung. Die heimischen Unternehmen haben "wie niemand sonst auf der Welt" diese Chancen ergriffen. Darüber hinaus wurden notwendige Strukturreformen auf Druck der EU durchgeführt. "Der Druck von außen hat uns gut getan", so Molterer. Auch Bundeskanzler Gusenbauer betonte, dass Österreich vom EU-Beitritt und der Erweiterung profitiert habe.

Günstige Arbeitsmarktlage
Wirtschaftspolitisches Handeln soll Arbeitsplätze schaffen, betonte Wirtschaftsminister Bartenstein. Er verwies auf die günstige Arbeitsmarktlage in Österreich. Die Beschäftigungsquote liege bereits über 71 Prozent. Vor allem sei es gelungen, die Beschäftigung der 55-64-Jährigen von 30 auf 40 Prozent zu steigern. Damit nähere man sich dem europäischen Mittelfeld, so der Minister. "Daher, kein Rückfall in die Frühpensionen". Facharbeitermangel sei ein internationales Problem. Er appelliere daher an die Wirtschaft mehr auszubilden. Besonderes Augenmerk werde auch auf die Anhebung der Frauenbeschäftigung gelegt.

Thema Inflationsbekämpfung
Das Thema der Inflationsbekämpfung ist aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht eine Schlüsselfrage für die Bundesregierung. Die Inflation sei auf weiten Schritten international gemacht, betonte Bartenstein. Ein Drittel entfalle auf den steigenden Ölpreis und rund ein Viertel auf Nahrungsmittel. Daher seien auch internationale Maßnahmen vordringlich. Österreich habe in der EU eine Initiative zur Eindämmung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Öl gestartet. Auf nationaler Ebene wurden im Ministerrat im März 2008 sowohl Maßnahmen vereinbart, die die Inflation an der Wurzel bekämpfen, als auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Inflation für besonders betroffene Gruppen abschwächen sollen.

Vor der Börse demonstrierten mit Transparenten Vertreter der sozialistischen Gewerkschaft FSG, die ihre Kampagne "Lohnsteuer senken" startete.

Leitl verlangt Konjunkturpaket
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, verlangt von der Bundesregierung ein Konjunkturpaket. Österreichs Wirtschaft gehe es besser als der in den meisten anderen europäischen Ländern. Und Österreich sei auch ein Hauptgewinner der europäischen Integration und der EU-Erweiterung. Man müssen aber schon jetzt Vorsorge gegen ein rückläufiges Wirtschaftswachstum treffen. Für 2009 zeigen alle Wachstumsindikatoren nach unten. Im kommenden Jahr soll das Wachstum nur rund 1,5 Prozent betragen, was statt 50.000 nur 10.000 neue Jobs und erstmals seit Jahren wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeute, so Leitl.

Gerade jetzt, so Leitl, sei die Regierung aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um den Erfolgskurs Österreichs in den vergangenen Jahren bei Wachstum und Beschäftigung weiter fortzusetzen. "Motto: Statt Neuwahlspekulationen Arbeitsplätze und Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher sichern".