Insgesamt kassieren die Stromversorger rund 77 Mio. Euro pro Jahr mehr als gerechtfertigt.
Die österreichischen Stromkunden müssen für den Ökostrom mehr bezahlen als notwendig ist, sagt Walter Boltz, Chef der Regulierungsbehörde E-Control. Die grüne Energie wird von den Stromfirmen mit einem durchschnittlichen Aufschlag von 40 Prozent an die Verbraucher weitergeben, wurde berechnet. Für einen Haushalt bedeute das eine zusätzliche Belastung von 6 Euro pro Jahr, in einem Gewerbebetrieb seien es rund 150 Euro.
Goldene Nase für Stromversorger
Insgesamt kassierten die
Stromverteiler etwa 77 Mio. Euro pro Jahr mehr, als nach einer Berechnung
der E-Control gerechtfertigt wäre. Die Rechnung geht davon aus, dass Wien
Energie, EVN, Bewag, Energie Graz und Co. für den Ökostrom einen
Einkaufszuschlag von 0,36 und 0,46 Cent je kWh in den Jahren 2007 bis 2009
bezahlt haben. An die Kunden weiter verrechnet wurden laut E-Control aber
durchschnittlich 0,51 bis 0,60 Cent pro kWh. Ökostrom habe die Österreicher
somit 329 Mio. Euro und nicht nur das Fördergeld von 252 Mio. Euro gekostet.
Juristische Schritte überlegt
Angesichts dieser Vermutung
kündigt Boltz "eingehende Prüfungen" an. Wird der Verdacht bestätigt, werde
die Bundeswettbewerbsbehörde informiert und darüber hinaus könnte die
E-Control einen Antrag an das Kartellgericht stellen. Für mehr Transparenz
macht sich auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stark: "Es wird
zu klären sein, wie sich die Energieversorger unter dem Titel
Ökostromförderung einen derart hohen Überschuss holen konnten", fragt er
sich. Der Ball liege nun bei der BWB, diese solle prüfen, ob die
Zusatzbelastung gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße.
Insgesamt wurde der Ökostrom im Jahr 2008 mit 252 Mio. Euro gefördert - nach 315 Mio. Euro im Jahr 2007. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh jährlich musste 2008 somit 34 Euro für die grüne Energie zahlen.
Die meiste Subvention - 142 Mio. Euro oder mehr als 50 Prozent - erhielt die feste Biomasse. Das Output dieses Energieträgers ist aber vergleichsweise geringer: 42 Prozent der abgenommenen Ökostrommenge stammten aus der festen Biomasse. Biogas-Erzeuger erhielten 61 Mio. Euro Förderung - inkl. Rohstoffzuschlag von 20 Mio. Euro. Das entspricht einem Anteil von rund 24 Prozent am Förderkuchen. Die gelieferte Strommenge belief sich aber nur auf 11 Prozent. Photovoltaik-Anlagen produzierten bei einer Fördersumme von 9 Mio. Euro (rund 3 Prozent) nur 0,38 Prozent des Ökostroms. Die Windparkbetreiber erhielten 42 Mio. Euro (rund 16 Prozent) und produzierten 45 Prozent des abgenommenen Ökostroms. Die Kleinwasserkraft ist 2008 sogar ohne Förderungen ausgekommen, da der Marktpreis Großteils höher als die Einspeisetarife war.
In punkto Technologieausbau macht sich Boltz weiterhin für einen Ausbau von Wind- und Wasserkraft stark, da die Ressourcen bei Biomasse und Biogas beschränkt seien. Im jetzigen europäischen Landwirtschaftssystem gebe es kein "nennenswertes Potenzial" für beides. Es müsse sich daher die Frage gestellt werden, ob die Rohstoffe wie Mais und Weizen für Biosprit, Biogas oder für die Lebensmittelproduktion verwendet werden.
