Aus der Volkspartei kommen vorsichtig positive Signale zu Justizministerin Bergers Modell, mit dem Gefängnisse entlastet werden sollen.
Die ÖVP äußert sich nicht ablehnend zum Plan von Justizministerin Maria Berger, dass künftig häufiger eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistung ersetzt werden kann. Nach Bergers Plan könnte z.B. jemand, der eine Geldstrafe zu zahlen hat aber kein Geld hat, anstatt dessen eine gemeinnützige Arbeit tun. Er könne sich "durchaus vorstellen", dass die Volkspartei bei marginalen Vergehen "da mitgeht", erklärte Generalsekretär Hannes Missethon am Dienstag.
Vorsicht geboten
Allerdings müsse man sehr vorsichtig sein, wo
man die Grenze ziehe. Vor einem endgültigen Urteil will die ÖVP die Sachlage
jedenfalls nochmals prüfen. Jetzt warte man einmal auf den entsprechenden
Entwurf und dann wolle man die Pilot-Projekte in den diversen
Gerichtssprengeln evaluieren, betont Missethon.
