Der deutsche Wirtschaftsminister empfand das Risiko für den Steuerzahler aufgrund der Übernahme von Opel durch Magna als sehr hoch und wollte den Deal daher nicht mittragen.
Friktionsfrei dürfte der nächtliche Verhandlungsmarathon zur Übernahme von Opel durch Magna im Bundeskanzleramt in Berlin nicht vonstatten gegangen sein. Der deutschen "Bild"-Zeitung zufolge hatte CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg während der Gespräche mit Rücktritt gedroht.
Kritik erneuert
"Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu
machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte Guttenberg der "Welt am
Sonntag". Er hätte eine sogenannte Planinsolvenz dem nun geplanten Einstieg
des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna vorgezogen. "Bei
der Bewertung der Risiken des vorliegenden Konzepts kam ich zu einer anderen
Einschätzung als meine Kollegen", sagte Guttenberg. Alle Seiten hätten aber
berechtigte Gründe für ihre jeweilige Einschätzung. "Es liegt in der Natur
der Sache, dass man erst hinterher weiß, welche die richtige war," sagte er
weiter.
Zu hohes Risiko für Steuerzahler
Guttenberg habe in den
internen Beratungen der Unionsseite vor Mitternacht unmissverständlich
klargemacht, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig"
halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen"
werde. Der österreichisch-kanadische Autozulieferer trage null Risiko, so
der Wirtschaftsminister. Dagegen sei das Ausfallsrisiko für den Steuerzahler
sehr hoch. Guttenberg habe die Koalition "vor einem Weg in die
Erpressbarkeit" gewarnt. Dabei sei auch das Wort "Rücktritt"
gefallen.
Rettung von Opel war "alternativlos"
Bundeskanzlerin
Angela Merkel habe ihren Minister schließlich davon abhalten können. Wie sie
das geschafft hat, erklärt dieser so: "Die Brücke für mich war,
dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamteinschätzung gekommen ist.
In diese Einschätzung ist meine abweichende Haltung mit eingeflossen.
Trotzdem kommt es auf eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse an. Daran
werde ich mich verantwortungsvoll beteiligen." Merkel hatte die Rettung
von Opel "alternativlos" genannt.
