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Polit-Streit um Elsner-Anklage

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Die Anklage gegen den Ex- BAWAG-Direktor Elsner ist laut Justizministerium annähernd fertig. Der Staatsanwalt will davon aber nichts wissen

Die Ermittlungen seien durch den Gesundheitszustand von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner nicht gebremst. „Die Anklage ist annähernd fertig", sagt der Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Im Verfahren um den Skandal bei der BAWAG werde die erste Anklageschrift übernächste Woche (11. bis 15. September) zugestellt. Damit fällt die Anklage in die Intensivphase des Nationalratswahlkampfes.

Der zuständige Staatsanwalt, Georg Krakow, will davon nichts wissen. Im Gespräch mit ÖSTEREICH sagt er: " Ich garantiere, es gibt noch keine Anklageschrift, es ist noch keine Zeile der Anklage geschrieben. Ich arbeite seit Monaten mit Hochdruck - aber von einer fertigen Anklage kann noch nicht die Rede sein". Und dann: " Dass es eine Anklage bis 11. September gibt, halte ich für unwahrscheinlich ".

Prozessbeginn frühestens im Oktober
Damit wackelt der angepeilte Prozesstermin im Oktober. Da die Anwälte noch Einspruch einlegen könnten, ist auch ein späterer Zeitpunkt möglich. Eine Erkrankung von Elsner habe keinen Einfluss auf das Verfahren, sagt Pöchinger. Elsners Anwalt, Wolfgang Schubert, habe versichert, dass Elsner „ein Schatten seiner selbst“ sei. Im Krankenhaus sei "eine erhebliche Problemstellung im Herzbereich" festgestellt worden. Nach einer notärztlichen Behandlung und einem Krankenhausaufenthalt sei sein Zustand "allgemein sehr schlecht". Elsner sei zu Hause und müsse sich ausruhen.

Keine Anklage gegen Verzetnitsch?
Laut Justizkreisen sei es wahrscheinlich, dass es zu keiner Anklage gegen ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch kommen werde. Dass er Schaden vom ÖGB abwenden wolle, sei plausibel. Untreue könne ihm nicht vorgeworfen werden.

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