Die EU müsse die Finanzmarktkontrolle stärken, "enttäuscht" zeigt sich der Finazminister über die Haltung Großbritanniens.
Für eine stärkere europäische Kontrolle der Finanzmärkte vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll ausgesprochen. Er sei "enttäuscht" darüber, dass Großbritannien einen Schritt hinter den Entwurf der EU-Kommission gehen wolle, sagte der ÖVP-Chef vor Beratungen der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.
Obama als Vorreiter
Er hoffe, dass sich auf Ebene der EU-Staats-
und Regierungschefs durchsetze, was "die absolute Mehrheit" der EU-Länder
wolle, nämlich dass die europäische Kontrolle verstärkt werde. Dies sei
notwendig, gerade nach dem was US-Präsident Barack Obama skizziert habe.
Österreich wolle eine "stärkere europäische Integration in der
Finanzmarktkontrolle".
Entwurf
In einem Entwurf der Gipfelerklärung wird auf eine
Erklärung der EU-Finanzminister verwiesen, in der Großbritannien
durchgesetzt hat, dass die geplanten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden nur
unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen.
Entscheidungen dürften demnach auch nicht in die steuerliche Verantwortung
der Mitgliedstaaten eingreifen. Die EU-Kommission soll spätestens im Herbst
Gesetzesvorschläge vorlegen, damit der neue Aufsichtsrahmen noch 2010 in
Kraft treten kann, heißt es in dem Gipfelentwurf.
