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Raiffeisen prüft Klage gegen Abgeordnete

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Walter Rothensteiner, General der Raiffeisenzentralbank (RZB), ist stinksauer. Grund ist der vorgestern vom Parlament beschlossene Banken-U-Ausschuss, der auch die RZB-Tochter Raiffeisen Invest AG betrifft.

Rothensteiner und seine Kollegen sprechen von einem schweren Schaden für den Bankplatz Wien – und sie wollen klagen, wie ÖSTERREICH in seiner morgigen Ausgabe berichtet. „Unsere Anwälte prüfen die Möglichkeit einer Klage gegen immune Abgeordnete“, sagt Rothensteiner gegenüber ÖSTERREICH. „Das ist nicht leicht, aber wir würden gerne rechtliche Schritte gegen jene, die den Antrag auf U-Ausschuss eingebracht und die ihn unterstützt haben.“

Letzteres wären über 100 Abgeordnete von SPÖ, Grüne und FPÖ. Unter anderen stehen Günther Kräuter, SP-Rechnungshofsprecher, FP-Chef H. C. Strache und die Grünen Werner Kogler und Peter Pilz auf der Liste von Raiffeisen. Im Raum stehen Ruf-, Kreditschädigung und Schadensersatz.

Worum soll es bei dem U-Ausschuss gehen? Raiffeisen Invest ist als Treuhänder am ukrainischen Gasunternehmen RosUkrEnergo beteiligt – hat aber die wahren (russischen) Besitzer längst preisgegeben. Rothensteiner: " Gusenbauer hätte einfach uns fragen können. Da braucht es keinen Ausschuss. "

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