Beim Treffen in Brüssel wollen die 27 Finanzminister eine gemeinsame Linie zur Reform des Weltfinanzsystems finden.
Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag in Brüssel über eine Reform der internationalen Finanzmärkte. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will vor dem Weltfinanzgipfel Mitte November in Washington eine gemeinsame Verhandlungslinie finden. Die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierten Vorschläge für eine internationale Finanzmarktreform seien vielen anderen Mitgliedstaaten zu ehrgeizig, berichteten Diplomaten am Dienstag aus Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Frankreich müsse das Papier für den EU-Gipfel am Freitag überarbeiten.
Verschärfte Kontrolle
Zwar unterstützten mehrere Minister
die Forderung Frankreichs nach einer verschärften Kontrolle der
Finanzmärkte: "Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn die Märkte Regeln
haben, wenn sie durchschaubar sind und transparent", sagte der
österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer. Ähnlich äußerte sich sein
niederländischer Kollege Wouter Bos. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, wo
wir nicht mehr nur auf die Selbstregulierung vertrauen können", sagte Bos.
Bedenken gegen Förderkatalog
Nach Angaben aus
Diplomatenkreisen äußerten zahlreiche Länder jedoch Bedenken dagegen, mit
einem detaillierten Forderungskatalog in die internationalen Verhandlungen
zu ziehen. Frankreich fordere "zu früh zu viel", sagte ein Diplomat. Ein
anderer erklärte, das französische Papier sei nach Auffassung vieler
Regierungen "zu detailliert und zu kleinteilig, als dass man damit in
internationale Verhandlungen gehen kann".
Ablehung von Euro-Wirtschaftsregierung
Auf klare Ablehnung stieß
die Forderung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, eine
Wirtschaftsregierung für die Eurozone aufzustellen. "Es wird keine
institutionalisierte Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der
Währungsunion geben", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker
am Montagabend nach Beratungen der Finanzminister der 15 Euro-Staaten.
Juncker ist in Luxemburg Finanzminister und Regierungschef in Personalunion.
Treffen der Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seien nur
in besonderen Situationen sinnvoll, erklärte Juncker.
Einigung für Freitag geplant
Die EU-Staats- und
Regierungschefs wollen sich schon diesen Freitag (7. November) in Brüssel
endgültig auf eine Linie für Washington festlegen.
Hart an der Rezession
Große Sorge bereitet den Staaten der
Konjunktureinbruch. Laut Herbst-Konjunkturgutachten der EU-Kommission wird
die Wirtschaft in der Eurozone im kommenden Jahr nur noch minimal mit 0,1
Prozent wachsen. Hauptgrund sind die Auswirkungen der Finanzkrise.
