Schieder schlägt Bankenkrisen-Topf vor

Einen Vorstoß, wie bei Banken-Schieflagen nicht automatisch der Steuerzahler zum Handkuss kommt, unternimmt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: Mit einer Bankenabgabe sollten sich die Banken selber gegen Krisenzeiten versichern. Aus diesem "Versicherungstopf" sollten dann Rekapitalisierungen von in Not geratenen Banken bestritten werden.

"Stabilitätsfonds"
Laut Schieder sind für einen solchen "Stabilitätsfonds" mehrere Ansätze zu prüfen. Ansetzen könnte man bei der Eigenkapitalquote: Je höher das Eigenkapital, desto niedriger könnte der Beitrag zu diesem Fonds ausfallen. Schieder nannte noch keinen fixen Prozentsatz an der Bilanzsumme, der ihm vorschwebt. Der Fonds müsste in jedem Fall aber fünf bis sechs Jahre nach seinem Start eine relevante Größe haben, die das Risiko abdecken könne und die sich an den vom Staat vergebenen Eigenkapitalhilfen und Garantien für Banken orientiere.

Für Systemrelevante
Basis für die Beitragsberechnung wären neben der Bilanzsumme und der Kapitalquoten auch die Marktgröße oder der Anteil des Instituts am "systemrelevanten" Geschäft.

International würden zur Zeit solche Modelle in Grundzügen diskutiert, auch in den USA. Schieder will seinen Vorschlag - auch zu übrigen Banken/Kapitalmarktreformen - am Wochenende bei einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten erläutern.

"Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt, dass man so einen Topf braucht", so Schieder am Freitag. "Mit einem kleinen Schönheitsfehler", wie der Finanzstaatssekretär hinzufügte: In Ackermanns Modell sollten nicht nur Banken, sondern auch Staaten einzahlen.

"Wir wollen keine Pleiten"
Schieder hingegen will die Kreditwirtschaft selbst in die Pflicht nehmen. Wann der Fonds eingreifen sollte (etwa auch in welchem Verhältnis zu Aufsichts- bzw. Einlagensicherungsmaßnahmen etc.), wurde nicht gesagt. "Man steht überall auf der Welt erst am Anfang." Dass damit mehr Bankenpleiten kommen könnten, wenn die Branche selber entscheidet, wen im Markt man aus der Branchenversicherung unterstützt, glaubt er nicht: "Wir wollen überhaupt keine Pleiten", betonte Schieder. "Ich glaube auch nicht, dass damit mehr oder weniger Pleiten kämen."

Für die Verwaltung dieses Fonds stellt sich Schieder ein Gremium aus Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank sowie Verbänden (Sparkassen-/Bankenverband etc.) vor. "Die Banken könnten da Expertise mitbringen", guter Wille vorausgesetzt.

Bankenpaket war "notwendig"
Das vor einem Jahr am Höhepunkt der Finanzkrise geschnürte staatliche 100-Milliarden-Bankenpaket sei "richtig und notwendig" gewesen, betonte Schieder. Die Folgekosten im Fall des Nichthandelns wären enorm und unabschätzbar groß gewesen. Gegen explodierende Krisenkosten bräuchte es aber vorab eine "Bankenversicherung."

Ein solcher Fonds sollte "so bald wie möglich" installiert werden. Für weitere Teile seiner Reformvorschläge für "zukunftssichere Finanzmärkte" - darunter eine Wertpapierspekulationssteuer - nennt Schieder als Zieldatum 2011. Er ist dafür, die Spekulationsfrist abzuschaffen. Demnach sollen wie bei der Quellenbesteuerung bei Realisierung von Wertpapiergewinnen automatisch 25 Prozent Steuer abgezogen werden.

VP-Flügel und Banken haben bereits Widerstand angekündigt, die Bundeskreditsparte warnte vorweg vor Wettbewerbsverzerrung. Schieder hält dagegen: "Eine solche Steuer ist nur gerecht. Arbeit ist ja auch durchgehend steuerpflichtig."

Bonus-Malus-System für Manager
Schieder will, dass so bald wie möglich die Lehren aus der Finanzkrise in den Gesetzen und in den Manager-Entgelten ablesbar sind. "Dort, wo es einen Bonus gibt, muss es auch ein Malus geben", forderte der Staatssekretär ein Bonus-Malus-System für Managergehälter. Der Aufsichtsrat müsste einen Vorstandsbezug herabsetzen können, also bei Minderleistung einen Abschlag verfügen können.

Vorbild Großbritannien, Deutschland
Schieder verwies darauf, dass auch Großbritannien kürzlich die verpflichtende Offenlegung von Bankmanager-Gehältern und die Streckung der Bonuszahlungen angekündigt hatte. Deutschland wiederum kopple die Vorstandsgehälter an nachhaltige Unternehmensentwicklung und sorge ebenfalls für Transparenz. Auch in Österreich müssen Angemessenheit und Nachhaltigkeit als Kriterien für die Entlohnung gelten, etwa durch eine mehrjährige Bemessungsgrundlage für Boni.

Veröffentlichung der Vorstandsgehälter
Den Vorstoß der SPÖ ab 500.000 Euro Einkommen die steuerliche Absetzbarkeit zu begrenzen, verteidigte Schieder. Außerdem müsste es eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Vorstands geben.

Unterstützung kam von Schieder für den jüngsten Vorstoß der Finanzmarktaufsicht und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll für ein neues Banken-Insolvenzrecht. Es müsse ein "geordnetes Verfahren geben, das Banken ermöglicht, den Markt zu verlassen, ohne erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden zu verursachen", sagte er. Keine Bank dürfe "too big to fail" sein und damit eine implizite Staatsgarantie genießen.

Eine Notsituation, wie vor einem Jahr, als die Regierung als Reaktion auf die Krise das "Bankenpaket" mit einem Haftungsrahmen von 65 Mrd. Euro und 15 Mrd. Euro für Rekapitalisierung beschlossen hat, "darf sich nicht wiederholen", sagte Schieder. "Die Antwort heißt: strenge Regeln, effiziente Kontrollen und scharfe Sanktionen".