SP-Politiker nehmen gerade einen neuen Anlauf, um ÖBB-Boss Martin Huber zu kippen. SP-Verkehrsminister Faymann vertraut ihm hingegen.
Eine ganze Reihe prominente SP-Politiker – angeführt von Bahn-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl und Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter – gehen auf die ÖBB und deren Führung los: „Zockerbude“, „widerliche Zockermentalität“ und „es kann nicht sein, dass in einem Staatsunternehmen gegambelt wird“, hieß es am Freitag.
Laut Aufsichtsratskreisen steht SP-Verkehrsminister Werner Faymann aber im Gegensatz zum Rest seiner Partei nach wie vor hinter ÖBB-Boss Martin Huber (er wird der VP zugerechnet). Faymann fordert zwar ebenso wie Aufsichtsrats-Boss Horst Pöchhacker volle Aufklärung, diese Reaktion sei in einer derartigen Situation aber völlig normal, heißt es.
Sofortige Konsequenzen im Management gebe es nicht, ließ Faymann gestern verlauten. Huber habe das Vertrauen Faymanns, sagte eine Sprecherin. Auch die Tatsache, dass Pöchhacker die Tonart gegenüber ÖBB-Boss Martin Huber verschärft hat, wird in Bahnkreisen noch nicht als Indiz gewertet, dass es demnächst einen Führungswechsel gibt. Möglich ist freilich, dass die SP-Attacken im nächsten Jahr Wirkung zeigen.
Als fix gilt derzeit, dass auch nach dem kommenden ÖBB-Aufsichtsrat am 11. Dezember Huber und Finanzchef Erich Söllinger an der Spitze der Bahn stehen. Dass Huber von sich aus das Handtuch wirft, wird von Insidern ausgeschlossen.
Bahn beruhigt
Die Bahn versteht die Kritik an ihren
Finanzgeschäften nicht. Es sei alles im Aufsichtsrat diskutiert worden, es
handle sich um branchenübliche Geschäfte, so Söllinger. Konkret wurden im
Gegenzug großvolumiger Leasinggeschäfte sogenannte Portfolio Credit Default
Swaps (PCDS) abgeschlossen. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um die
Übernahme von Kreditrisken gegen den Erhalt einer Prämie. Die zugrunde
liegenden Papiere sind wegen der Finanzkrise in den USA unter Druck gekommen
– mit faul gewordenen Hypothekar-Krediten haben sie nichts zu tun. Die ÖBB
mussten Rückstellungen von insgesamt 80 Millionen Euro bilden.
Zudem wird erst am Ende abgerechnet (2013 bzw. 2015). Die eingesetzten Mittel in Höhe von 612,9 Millionen Euro sollten aus heutiger Sicht komplett zurück fließen, so die Bahn. Bewertet wurde das Paket mit AAA. Das bedeutet, dass es sich um Positionen von Firmen bester Bonität handelt (etwa General Electric oder Siemens). Ausfälle gibt es nur dann, wenn mehrere Firmen aus dem 200 Unternehmen umfassenden Pool Pleite gehen.
Eine derartige Entwicklung zeichne sich nicht ab, betont die Bahn. Söllinger erklärte, es handele sich um „buchhalterische Anpassungen in Form von Rückstellungen“. Das Geld sei „nicht verloren“.
