Die SPÖ will die Erdölfirmen mit einer "Strafsteuer" belegen. Die genaue Höhe wurde noch nicht festgelegt.
Damit sollen durch hohe Treibstoffpreise entstandene Gewinne etwa des heimischen Ölkonzerns OMV abgeschöpft werden. Der Plan sei Folge eines politischen Ideenwettbewerbs um die Gunst der Autofahrer.
OMV warnt vor Schwächung
Bereits 2005 war eine derartige
Steuer diskutiert worden, aber nach einer Benzinpreissenkung der OMV ad acta
gelegt worden. Verfassungsjuristen hätten damals schwere Bedenken
angemeldet, eine Branche bzw. einen Konzern stärker zu besteuern als andere
Unternehmen derselben Rechtsform. Ein Sprecher der OMV warnte indessen vor
einer Schwächung der heimischen Energiewirtschaft, die "im harten Wettbewerb
mit den großen Konzernen Europas steht".
Die operative Gewinnmarge (Ebit/Umsatz) betrug 2007 bei der OMV rund 10,9 Prozent. Zum Vergleich: Jene der Wienerberger lag bei rund 14 Prozent, jene des Verbund bei 29,5 Prozent.
