Der Bund soll von 2008 bis 2013 der ÖBB insgesamt 1,91 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Mit diesen Milliarden soll das ambitionierte Bauprogramm der ÖBB finanziert werden. - Im Finanzausschuss des Nationalrats soll der Zuschuss am Donnerstag beschlossen werden.
"Bund ist sich seiner Rolle bewusst"
Vorgesehen sei,
dass die zusätzlichen Mittel - wie auch die Schulden - jährlich steigen.
2008 werden demnach 134 Mio. Euro für Annuitäten und Zinsenzuschüsse
überwiesen, 2012 bereits 425 Mio. Euro und ein Jahr später dann 450 Mio.
Euro. "Der Bund ist sich seiner Rolle als Eigentümer der Bahn bewusst",
so ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka zur Tageszeitung "Presse".
Man lege mit diesem Gesetz eine neue Qualität an den Tag, heißt es aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ): Es gebe nun einen transparenten Rahmenplan und eine nachhaltige Finanzierung, auf die die ÖBB bauen könne.
Teure Ausbauten
Weil die Bahn vorhat, in den kommenden Jahren
statt 1,2 Mrd. Euro 1,5 bis 1,8 Mrd. Euro zu verbauen, gebe es auch mehr
Geld vom Staat. Geplant sei etwa der viergleisige Ausbau der Westbahn, aber
auch die teure und umstrittene Koralm-Tunnel-Verbindung zwischen der
Steiermark und Kärnten.
Nur 30 Prozent Selbstverdienst
"Der Bund geht davon aus,
dass die Bahn 30 Prozent der Investitionen in die Schienenwege selbst
verdienen kann", sagte Kukacka. Daher müssten die anderen 70 Prozent
vom Bund finanziert werden. Nur so könne die Liquidität der Bahn und auch
die nötige Eigenkapital-Deckung gesichert werden. Auch in fernerer Zukunft
soll diese Regelung bei Bedarf weiter bestehen.
Rahmenplan
Nach dem nun beschlossenen Geld-Regen soll im
Dezember, spätestens Jänner wieder ein Rahmenplan zwischen Bahn,
Finanzministerium und Verkehrsministerium vereinbart werden, der von 2008
bis 2013 gelten soll.
