Geld

Streit um Teilprivatisierung des EAG

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Der oberösterreichische Landesversorger Energie (EAG) soll voraussichtlich am 8. Februar 2008 an die Börse gehen.

Am Nachmittag befassten sich Aufsichtsrat und Hauptversammlung in Linz mit dem Thema.

Sonderlandestag
Über die Teilprivatisierung der EAG wird sei Monaten heftig diskutiert. Während sich ÖVP, der Großteil der Grünen und des freiheitlichen Landtagsklubs dafür aussprechen, kommt von der SPÖ scharfe Kritik. Für Freitagabend wurde ein Sonderlandtag zur Energie AG angekündigt.

Bürgerbefragung
Die Sozialdemokraten wollen spätestens am 24. Dezember eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung. Dabei soll die von ihnen angestrebte Bürgerbefragung zur EAG beschlossen werden, die nach ihrer Berechnung am 10. Februar möglich ist. Für SPÖ-Klubobmann Karl Frais wäre es "der Höhepunkt einer Demokratieverweigerung", sollte der Teilbörsegang vor diesem Datum erfolgen.

"Unrealistischer" Zeitplan
ÖVP-Klubobmann Michael Strugl bezeichnete den von den Sozialdemokraten vorgelegten Zeitplan als "völlig unrealistisch". Ein geordnetes und reguläres Verfahren werde dadurch aufs Spiel gesetzt. Die Wünsche der SPÖ würden sich "schon hart an die Grenze zur Gesetzesbeugung annähern", kritisierte der grüne Klubchef Gottfried Hirz. Wenn es Verkürzungsmöglichkeiten gibt, werde man diese aber selbstverständlich unterstützen.

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