Transparency weist eindringlich auf die Skandale um Bawag und MEL hin.
Das internationale Korruptionsbekämpfungsnetzwerk Transparency International (TI) hat in ihrem Jahresbericht "Global Corruption Report 2009: Corruption and the Private Sector" die enge Verflechtung von Politik und Bankensystem in Österreich angeprangert. Besonders ausführlich ging der Bericht, der in New York präsentiert wurde, auf die Skandale rund um die Bawag und Meinl European Land (MEL) ein.
Korruption bei Abgeordneten
Der Bericht beschränkte sich in Bezug
auf Österreich auf die Ereignisse des Jahres 2008. Positiv hob TI die Anfang
jenes Jahres eingeführte Antikorruptionsgesetzgebung
hervor. Allerdings wurde kritisch vermerkt, dass diese auf die
Parlamentsabgeordneten selbst großteils keine Anwendung finde. Daher würden
die seit Anfang 2008 geltenden Vorschriften nicht vollständig die
UNO-Konvention gegen
Korruption und die Konvention des Europarats gegen Korruption
implementieren, kritisierte TI. Nicht Bezug genommen wird im Bericht auf die
Gesetzesänderung im Juli diesen Jahres, die eine Entschärfung
brachte und von der Österreich-Abteilung von TI harsch kritisiert wurde.
Negativ wurde im vorliegenden Bericht der Status der Anfang 2009 eingerichteten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vermerkt. Diese sei "nicht wirklich unabhängig", da der Justizminister ihr Weisungen erteilen könne, hieß es.
Bawag und MEL
Ausführlich geht der Bericht auf die Skandale rund
um Bawag und MEL ein sowie auf die Kritikpunkte, die diese aufwerfen.
Insbesondere werden Bedenken hinsichtlich von "auf politischen Überlegungen
beruhenden" Postenbestellungen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) geäußert,
die "die Unabhängigkeit und Effizienz dieser Kontrollbehörde" minderten.
Generelle Kritik
Der Bericht übt aber auch generell Kritik an
"der engen Beziehung zwischen dem Bankenwesen und politischen
Institutionen", insbesondere im Fall der Bawag. "Die Fälle von MEL und Bawag
demonstrieren die Probleme und ineffizienten Seiten des österreichischen
Bankenkontrollsystems ebenso, wie die Beziehungen zwischen dem Bankensektor
und der Politik."
Auf dem Weltkorruptionsindex (CPI) lag Österreich 2008 mit einer Punktezahl von 8,1 auf dem 12. Platz von 180 Ländern. Im kommenden November veröffentlicht Transparency den neuen Index für 2009.
