EU-Länder ringen um einheitliche Linie bezüglich millionenschwerer Sonderzahlungen.
Drei Wochen vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh ringen die EU-Länder um eine einheitliche Linie, die millionenschweren Sonderzahlungen für Bank-Manager zu beschneiden. "Die Bonus-Kultur muss zu einem Ende kommen", sagte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Schwedens Ressortchef Anders Borg, am Mittwoch in Brüssel. Er warf den Bankern vor: "Sie feiern wie 1999, dabei haben wir schon 2009."
Unterschiedliche Meinungen
Nicht alle Länder ziehen mit gleicher
Entschlossenheit bei den Plänen mit, die vor allem von Frankreich,
Deutschland oder Belgien vertreten werden. Auf die Frage, wie Großbritannien
zur Boni-Begrenzung stehe, sagte der niederländische Ressortchef Wouter Bos:
"Einige wichtige Länder bewegen sich in die richtige Richtung. Aber nicht
jeder bewegt sich so schnell, wie er eigentlich könnte."
Nationales Projekt
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war mit
seinem nationalen Projekt vorgeprescht, dass Berufsspekulanten heimischer
Banken auf einen Teil ihrer erfolgabhängigen Sonderzahlungen nachträglich
verzichten müssen, falls sich übergroße Risiken oder Verluste herausstellen.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia forderte, Europa solle bei den
Bonuszahlungen eine gemeinsame Linie fahren - "auch wenn einige
Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden".
Finanzminister-Treffen
In Brüssel berieten zunächst die
Finanzminister der Eurozone über die Finanzmarktregulierung und die
Konjunktur. Später stießen die Ressortchefs der restlichen EU dazu. Am
Wochenende werden die Finanzchefs der G-20-Gruppe zu einem Treffen in London
zusammenkommen, ehe am 24. und 25. September die Spitzenvertreter der
wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) in Pittsburgh Bilanz
ziehen und weitere Schritte zum Ausweg aus der Wirtschaftskrise vereinbaren
wollen.
Zur Konjunktur sagte Almunia, es gebe in Europa einige gute Zeichen. Nun müsse man darauf aufbauen, um weiter gegen die Krise vorzugehen und Maßnahmen gemeinsam abzusprechen. Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Schatzminister Jean-Claude Juncker, meinte, das Schlimmste sei überstanden. Die Volkswirtschaften Deutschlands und Frankreichs waren im zweiten Quartal wieder leicht gewachsen, während Italien und Spanien erneut Rückgänge verzeichneten.
