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US-Kongress reguliert Banker-Bezahlung

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9 US-Banken hatten Milliarden für Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter ausgegeben.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein Gesetz zur Begrenzung der Bezahlung von Bankmitarbeitern beschlossen. Demnach sollen Bonuszahlungen verboten werden, die Mitarbeiter der Wall-Street-Firmen dazu anstacheln würden, so große Risiken einzugehen, dass die Wirtschaft als Ganzes oder die jeweilige Bank bedroht sind. Das Gesetz gilt für alle Finanzinstitute mit Einlagen von mehr als einer Milliarde Dollar (707 Mio. Euro). Die Regulierungsbehörden sollen die Einzelheiten der Vorschriften innerhalb von neun Monaten ausarbeiten.

Regulierung
Im Repräsentantenhaus stimmten 237 Abgeordnete für das Gesetz, 185 dagegen. Der Senat sollte die Vorlage nach der Sommerpause im September aufnehmen. Das Gesetz geht weiter als die Forderungen von US-Präsident Barack Obama. Es stellt den ersten Teil der von Obama angestrengten schärferen Regulierung der Finanzmärkte dar.

Barney Frank, der federführende demokratische Abgeordnete der Gesetzesvorlage, sagte, damit solle sichergestellt werden, dass Bankangestellte nicht nur bezahlt würden, wenn sie große Risiken eingingen.

Bonuszahlungen
Einen Tag vor der Abstimmung war bekanntgeworden, dass neun US-Banken, die Staatshilfe erhalten hatten, Milliarden für Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter ausgegeben haben. Citigroup etwa, die nach Staatshilfen über 45 Milliarden Dollar zu einem Drittel der Regierung gehört, hat 738 Angestellten einen Bonus von über einer Million Dollar gezahlt - trotz eines kumulierten Jahresverlusts von 18,7 Milliarden Dollar. 124 Mitarbeiter erhielten sogar mindestens drei Millionen Dollar.

Die Bank of America bekam ebenfalls 45 Milliarden Dollar von der Regierung - und schüttete 3,3 Milliarden Dollar Bonuszahlungen aus. Allein 172 Beschäftigte bekamen mindestens eine Million, davon 28 mehr als drei Millionen Dollar. Das Institut machte im vergangenen Jahr noch 2,56 Milliarden Dollar Gewinn.

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