China: Google muss Gesetze einhalten

Im Zensurstreit mit dem Suchmaschinenbetreiber Google hat die chinesische Regierung das Unternehmen zur Einhaltung der Gesetze ermahnt. "Selbst bei einem Rückzug, sollten sie im Einklang mit den Regeln handeln und sich in angemessener Weise um die verbleibenden Angelegenheiten kümmern", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Als Google 2007 den chinesischen Markt betreten habe, seien die gesetzlichen Regelungen des Landes eindeutig von dem Unternehmen anerkannt worden.

Google hatte vor zwei Monaten angekündigt, die staatlich vorgeschriebene Zensierung seiner Suchergebnisse nicht hinnehmen zu wollen und sich notfalls aus dem Land zurückzuziehen. Zugleich beklagte sich Google über Hacker-Angriffe aus China.

Internetzensur
China verlangt von Google, dass politisch heikle Begriffe und Bilder von der Suchmaschine geblockt werden. Seitdem wurde intensiv verhandelt, inwieweit Google eine unzensierte Suchmaschine betreiben darf. Die Gespräche mit der chinesischen Regierung sollen sich jedoch in der Sackgasse befinden, berichtete am Wochenende die "Financial Times". Google sei zu 99,99 Prozent sicher, sich aus China zurückzuziehen. Google hat sich dazu bisher nicht zu dem Bericht geäußert.

Die Google-Aktie reagierte auf die Nachricht mit einem Kursverlust von drei Prozent, während Baidu, die verbreitetste Suchmaschine Chinas, einen Kursanstieg von 4,8 Prozent verzeichnete.

Auswirkungen für chinesische Google-Nutzer
Keine Routenplaner mehr auf dem Handy, kein kostenloses Musikportal mehr und der mögliche Wegfall eines Mobilfunkanbieters - ein Leben ohne Google würde die chinesischen Internetnutzer noch weiter in die Isolation treiben. Und auch chinesische Unternehmen müssten nach dem drohenden Rückzug des Konzerns ironischerweise mit Einbußen rechnen. "Wenn Google geht, verlieren beide Seiten, nicht nur Google", erklärte der Leiter des Pekinger Forschungsinstituts Analysis International, Edward Yu.

Grund dafür ist, dass viele kleine und mittelständische Anbieter auf den Google-Werbeserver AdWords, seinen E-Mail-Dienst Gmail und andere Leistungen zurückgreifen. Diese könnten bei einer Abschaltung der Suchseite google.cn, die über einen Marktanteil von 35 Prozent verfügt, ebenfalls unterbrochen sein. Als einziger profitieren würde hingegen vermutlich der Rivale und Marktführer Baiku, der auf einen Ausbau seines Marktanteils von 60 Prozent hoffen könnte.

Auch Handykunden betroffen
Millionen Handykunden drohen indes ihren Zugang zum chinesischsprachigen mobilen Google-Map-Service zu verlieren: China Mobile, der mit 527 Millionen Verträgen größte Mobilfunkanbieter der Welt, nutzt Google für seine Suchfunktion und den Routenplaner. Unsicher wäre auch die Zukunft des beliebten Gratis-Musikportals Top100.cn, auf das Nutzer nur über Google.cn zugreifen können und das nach Ansicht von Experten maßgeblich zum Kampf gegen Musikpiraterie beiträgt. Auch ob Google sein eigenes Handyunternehmen weiterführen würde, ist fraglich.

Für Google ist der Rückzug verschmerzbar
Dennoch drohen dem US-Konzern im Fall des Weggangs kaum Verluste. Der Großteil der Einnahmen von Google in China, die im vergangenen Jahr auf 300 Millionen Dollar (219 Mio. Euro) geschätzt wurden, stammt von exportorientierten Unternehmen, die ihre Werbung auch nach einer Schließung von Google.cn auf ausländischen Seiten der Suchmaschine belassen würden. "Wir gehen davon aus, dass der Großteil der Einnahmen weiter fließen und die Werbung auf Google.com statt auf Google.cn gelistet würde", sagte Yu.

Auch auf die Entwicklungsfreude der chinesischen Konkurrenten könnte sich ein Wegfall von Google nach Ansicht des Experten negativ auswirken. Ohne den entsprechenden Wettbewerbsdruck würden einheimische Suchmaschinen wie Baidu vermutlich nicht mehr besonders intensiv in Forschung und Entwicklung investieren. "Das ist definitiv schlecht für chinesische Firmen, die eines Tages einmal ins Ausland gehen wollen", erklärte Yu.

Google hat Rückzug noch nicht bestätigt
Noch ist das Ausmaß der drohenden Google-Schließung völlig offen. Allerdings erklärte der Konzern am Wochenende laut Zeitungsberichten, man sei wegen der festgefahrenen Gespräche über die chinesischen Zensurbestimmungen zu "99,9 Prozent" zum Rückzug entschlossen. Dies wäre ein herber Schlag für die chinesischen Nutzer, denen bereits der Zugang zu Facebook, YouTube und Twitter verwehrt ist.

In der vergangenen Woche hatte die chinesische Regierung noch einmal Härte im Streit mit Google demonstriert. Der Internetkonzern müsse sich an die Gesetze halten oder die Konsequenzen ziehen, sagte der Minister für Industrie und Informationstechnik, Li Yizhong. Google hatte Mitte Jänner Überlegungen öffentlich gemacht, sich nicht länger den Zensurregeln in China zu unterwerfen und sich aus dem dortigen Markt zurückzuziehen, nachdem Hacker E-Mail-Konten von chinesischen Bürgerrechtlern bei Google angegriffen hatten.

In chinesischen Zeitungsberichten hieß es bereits, Google habe aufgehört, sich an die Zensurregeln zu halten und stehe unmittelbar vor der Schließung von Google.cn. Google-Sprecher Scott Rubin dementierte dies jedoch und erklärte: "Wir haben unsere Geschäfte in China nicht geändert."