1.300 Staatsverweigerer in Österreich bekannt

BVT-Direktor:

1.300 Staatsverweigerer in Österreich bekannt

Den heimischen Behörden sind 1.300 sogenannte Staatsverweigerer namentlich bekannt. Zehn Prozent von ihnen - also rund 130 Personen - sind noch dazu Waffenbesitzer. Der Verfassungsschutz ortet zudem rund 20.000 Sympathisanten und sieht etwa 7.000 Personen Rekrutierungspotenzial.

Das sagte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, am Mittwoch beim 26. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Walchsee. "Das Phänomen ist schwer zu fassen, wie soll damit umgegangen werden? Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit erkennt: Die Ideologien und Verhaltensweisen sind nicht in Ordnung", sagte Gridling.

Lähmen staatlicher Institutionen

Das gemeinsame Ziel der Gruppierungen sei das Lähmen staatlicher Institutionen, die Vereitelung von Amtshandlungen und die Einschüchterung von Bediensteten. Die Anhänger sehen sich als vom Staat getrennte, souveräne Individuen. Den Rechtsstaat, bestehende Gesetze, staatliche Strukturen und Autoritäten lehnen sie fanatisch ab. Der Staat sei etwa nur ein Unternehmen, mit dem man keinen Vertrag hat, damit hat man auch keine unliebsamen Verpflichtungen. Gleichzeitig werden Parallelstrukturen aufgebaut, etwa Gerichtshöfe eingerichtet und Sheriffs eingesetzt. Auch Radikalität und Gewaltbereitschaft ist festzustellen.

"Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefährliche Drohung, Betrug u. v. m. sind stark im Steigen begriffen. Die Verurteilungen zeigen Wirkung", sagte Stefan Riegler vom Justizministerium. Betroffene Bedienstete werden unterstützt, zum Beispiel bei der Löschung aus dem UCC-Register (Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington, Anm.), das von den Anhängern genutzt wird, um unberechtigte Geldforderungen eintragen zu lassen. Handlungsleitfäden helfen im Umgang.

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