53-jährige Kärntnerin sollte sich wegen Nötigung und Widerstands verantworten.
Ein Prozess wegen Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen eine 53 jährige Kärntnerin ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ausgefallen. Die Frau - es soll sich um eine sogenannte Staatsverweigerin handeln - war nicht zur Verhandlung um 8.30 Uhr erschienen. "Man muss jetzt überprüfen, ob die Frau die Ladung bekommen hat", sagte Gerichtssprecher Manfred Herrnhofer zur APA.
Die Angeklagte hatte einen Gerichtsvollzieher bedroht, der eine Exekution gegen sie durchführen wollte. Gegen ihn bestünde bei einem internationalen Schuldenregister ein Pfandrecht in der Höhe von 30.000 Euro, soll sie gemeint haben. Dieses Pfandrecht werde durchgesetzt werden, wenn er das gegen sie geführte Exekutionsverfahren nicht beende. Der Mann zeigte den Vorfall an, die Exekution wurde unter Polizeischutz durchgeführt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen der 53-Jährigen bis zu drei Jahre Haft.
Auch wenn man den Verdacht hegen könnte, dass Staatsverweigerer zu einem Prozesstermin nicht auftauchen, ordnet das Gericht nicht von vornherein Vorführungen durch die Polizei an, sagte Herrnhofer. "Die werden genau so behandelt wie alle anderen Staatsbürger auch. Wir nehmen auch nicht an, dass die nicht kommen." Es sei jedes Staatsbürgers Pflicht, einer Ladung nachzukommen. Nachsatz: "Und wenn sie nicht kommen, dann holen wir sie - wie jeden anderen auch in dem Fall."
