Für "Staatsverweigerer": keine Gesetze - kein Führerschein

Entscheid in Kärnten

Für "Staatsverweigerer": keine Gesetze - kein Führerschein

29-Jähriger ließ bei strafrechtlicher Vernehmung wissen, für ihn gelte nur "Naturrecht".

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen hat einem 29-jährigen Kärntner den Führerschein entzogen, weil er sich bei der Polizei als Staatsverweigerer geoutet hat und angab, die österreichischen Gesetze nicht anzuerkennen. "Damit war die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben", sagte Behördenleiter Dietmar Stückler zur APA und bestätigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung" vom Mittwoch.

Verkehrsrechtlich hatte sich der Mann in diesem Zusammenhang nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings hatte er Ermittler mit Einträgen in internationale Schuldenregister bedroht, falls sie weiter strafrechtlich in einer anderen Gelegenheit gegen ihn vorgehen. In seiner Vernehmung gab er an, nur das "Naturrecht" anzuerkennen. Die Protokolle wurden dann der Bezirkshauptmannschaft übermittelt, die ihm deshalb den Führerschein entzog, erklärte Stückler.

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