Ermittlungen nach Mafia-Paragrafen

Hypo Kärnten

Ermittlungen nach Mafia-Paragrafen

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt lässt im Fall der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank nun auch nach dem sogenannten "Mafia-Paragrafen" (278a StGB) ermitteln. Betroffen seien unter anderem Ex-Vorstand Günter Striedinger und der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec.

Striedinger weist Anschuldigungen zurück
Der ehemalige Vorstand der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, Günter Striedinger, betonte jedoch, dass er "weder in einer kriminellen noch sonstigen Organisation" mit dem kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec tätig gewesen sei. Er habe auch keine Geschäftsbeziehungen mit Zagorec gepflegt, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Das Nachrichtenmagazin "News" berichtet in seiner morgen Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft gegen Striedinger und Zagorec auch nach dem "Mafia-Paragrafen" ermitteln lässt.

Auch über seine Tätigkeit als Mitarbeiter der Bank hinaus habe Striedinger weder direkte noch indirekte Geschäftsbeziehungen mit Zagorec oder seinen Vertrauten gehabt, hieß es in der Aussendung. Es gäbe auch "keinerlei Beteiligungen an irgendwelchen Zagorec-Gesellschaften." Anderslautende Behauptungen seien "lächerlich" und würden auf das Schärfste zurückgewiesen.

Mafia-Paragraf im Tierschützerprozess

Der umstrittene "Mafia-Paragraf" war zuletzt im Tierschützerprozess in Niederösterreich zum Einsatz gekommen. Die neue Justizministerin Beatrix Karl (V) will den Paragrafen nun evaluieren lassen. 278a richtet ich im Allgemeinen gegen "kriminelle Organisationen." Der Vorteil für die Ermittler: Eine Zuordnung konkreter Handlungen zu bestimmten Personen ist nicht notwendig, da die Mitgliedschaft zu derartigen Organisationen bereits strafbar ist.
 

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