Keine Gutscheine für Polizeigeneral Keine Gutscheine für Polizeigeneral

Horngacher-Prozess

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Keine Gutscheine für Polizeigeneral

Am Wiener Straflandesgericht fand der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher statt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den 47-Jährigen des Amtsmissbrauchs, der Geschenkannahme durch Beamte und des Verrats von Amtsgeheimnissen.

Mit Spannung wurde das Zusammentreffen von Horngachers Ehefrau und seier Dauergeliebten erwartet, die beide als Zeugen geladen waren. Doch die Gemahlin ließ sich entschuldigen. Dauerfreundin Grazia B. gab sich bedeckt. Sie habe zwar von den Gratis-Reisen profitiert: "Aber Roland sagte, er habe die von einem Polizisten bekommen."

Elsner im Zeugenstand
Ex-BAWAG-General Helmut Elsner versicherte in seiner Zeugenaussage, Roland Horngacher sei "mit Sicherheit nicht" mit Reisegutscheinen beschenkt worden. Der Polizeigeneral habe "nie, zu keinem Zeitpunkt" etwas persönlich erhalten. Vielmehr habe der "Verein der Freunde der Wiener Polizei" Reisegutscheine erhalten. "Was die damit machen, war mir egal", sagte Elsner.

Verein
Es hätte überhaupt keinen Grund gegeben, Horngacher mit Reisegutscheinen zu bedenken, betonte Elsner. Der mittlerweile pensionierte Chefinspektor Adolf K., der über Jahrzehnte hinweg dem jeweiligen Polizeipräsidenten als persönlicher Beamter dienstzugeteilt war, sei allerdings eines Tages in seiner Funktion als Kassier des "Vereins der Freunde der Wiener Polizei" an ihn herangetreten und habe um Spenden angefragt.

Der Mann, mit dem Elsner laut eigenen Angaben befreundet ist ("Ich kenne ihn, als er noch Streifenpolizist in Graz war"), habe "für den Verein um Gutscheine ersucht. Die sind ihm gegeben worden", sagte der Ex-BAWAG-Boss. Er habe über sein Sekretariat, das wiederum jenes der Abteilung für Beteiligungen eingeschaltet habe, Ruefa-Gutscheine besorgen lassen.

Kein Geheimnis
"Da ist überhaupt nichts Geheimnisvolles dahinter! Wenn das geheim hätte sein sollen, wäre kein Sekretariat eingeschaltet worden", tat Helmut Elsner die Anklage ab, die hinter den Reisegutscheinen Bestechung wittert und Roland Horngacher, der sie eingelöst hatte, deswegen Geschenkannahme durch Beamte unterstellt. Reiner Zufall nur , dass Horngachers Reiseguscheine just einen Tag nach einem Freunderldienst des Cops ausgestellt wurden: Er hatte der Bawag das Leumungszeugnis eines zukünftigen Geschäftspartners gesteckt.

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Diese Aussage Elsners hat am Freitagabend eine scharfe Reaktion des Präsidenten dieses Vereins ausgelöst. "Ich weise diese Aussage auf das Allerentschiedenste zurück", stellte Adolf Wala, vormals Präsident der Österreichischen Nationalbank (OeNB), fest. Der "Verein der Freunde der Wiener Polizei" habe niemals Sachspenden erhalten und würde solche auch gar nicht annehmen, versicherte Wala: "Sachspenden widersprechen den Statuten! In finanzieller Hinsicht leben wir ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen und Subventionen."

Elsners Angaben, er habe auf Ersuchen des Vereinskassiers Adolf K. diesem wiederholt Ruefa-Gutscheine zur Verfügung gestellt und sich über deren weitere Verwendung keine Gedanken gemacht, veranlasste Wala zu einer Klagsdrohung gegen den Ex-BAWAG-Chef, aber auch gegen Horngacher: "Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen Personen vor, die so etwas behaupten!" Es handle sich dabei "um zwei Leute, die bis zum Hals in Schwierigkeiten stecken und plötzlich entdecken, dass der Verein der Empfänger gewesen sein soll."

Elsner-Verfahren?
Möglicherweise erhält auch Elsner in dieser Sache noch ein separates Verfahren als Bestimmungstäter. Gegen Adolf K. wird die Staatsanwaltschaft demgegenüber wegen mangelnder Beweise bzw. Verjährung nicht vorgehen.

"Weihnachtslisten"
Dass sich auf im Zuge der BAWAG-Ermittlungen sichergestellten "Weihnachtslisten" die Namen Horngacher und K. fanden und nicht der "Verein der Freunde der Wiener Polizei" erwähnt wurde, ließ Elsner nicht als Indiz für korrupte Beamte gelten: "Die beiden Herren sind mit dem Verein zu identifizieren!"

Gedächtnislücken
Zur Höhe der jährlich finanzierten Gutscheine - zumindest 2.200 Euro per anno - könne er nicht sagen, meinte Elsner: "Ich bin im 73. Lebensjahr, hatte eine schwere Herzoperation! Ich kann mich nicht an alles erinnern!" Er gehe allerdings nicht davon aus, dass Adolf K. den Betrag "vorgeschrieben" habe.

Nächste Seite: Vermögen des Kommandanten

Am Beginn der verhandlung erkundigte sich Richter Roland Weber, weshalb Horngacher beim Prozessauftakt bei der Frage nach seinem Vermögen ein Kleingartenhaus in Dornbach verschwiegen habe. Das sei schon verkauft, antwortete Horngacher. Auch wenn er noch im Grundbuch drinnen stehe, sei er nicht mehr der rechtmäßige Besitzer.

Degradierung des Generals?
Anschließend wollte Weber wissen, ob es zutreffe, dass Horngacher mittlerweile per Bescheid zum Hauptmann degradiert wurde. Horngacher verwies darauf, er sei seinerzeit mit Erlass des Bundespräsidenten zum General ernannt worden: "Mit einem nicht rechtskräftigen Bescheid wird man mich nicht degradieren können!" In dem Bescheid sei nur von einer "Verwendungsänderung" die Rede.

Amtsmissbrauch?
Danach ging es um die Amtshandlung im April 2005, die Horngacher ausgelöst haben soll, um einem befreundeten Casino-Betreiber im Prater lästige Besucher vom Hals zu schaffen. Der Angeklagte versicherte, er habe nur "Gefahrenforschung betreiben wollen", nachdem er telefonisch von 60 bis 70 randalierenden Afrikanern erfahren habe. Daher habe er auch bloss eine Zivilstreife hingeschickt.

Dass diese Streife vor ihrem Eintreffen gleich Uniformierte gerufen hat, sei nicht in seinem Sinn gewesen. Hier sei ein Großeinsatz provoziert worden, aber nicht von ihm, so Horngacher. Er will auch vor Ort keinerlei Beamten Weisungen gegeben haben, Leute aus dem Lokal zu holen oder Identitäts-Feststellungen zu machen. Zehn bis 15 Afrikaner mussten das Lokal verlassen.

Der Grüne Bezirksrat Adi Hasch sagte als Zeuge aus, von an die 70 randalierenden Schwarzen sei keine Rede gewesen. Vielmehr sei es ausgesprochen ruhig gewesen.

Einer der betroffenen Afrikaner namens Andrew gab an, dass ausschließlich Schwarze zusammengetrieben und des Lokals verwiesen worden seien. Sie sind offenbar Stammgäste des Praterlokals und sehen sich hier immer wieder Fußballspiele an.

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