Skurille Tricks im Kärntner Landtag

Streit um Finanzen

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Skurille Tricks im Kärntner Landtag

Empörung herrschte nach der Landtagssitzung am Donnerstag vor allem bei der SPÖ und den Grünen. Die orange-schwarze Koalition umging mittels Geschäftsordnungstrick die Ablehnung von SPÖ und Grünen, die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2008, indem Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) die Sitzung schloss und sofort eine neue einberief - mit den Abschlüssen auf der Tagesordnung.

Massive Kritik
Rot und Grün zogen daraufhin aus der Sitzung aus. Die Rechnungsabschlüsse waren im vorangegangen Ausschuss gegen die Stimmen des BZÖ bereits abgelehnt worden, der negative Bericht des Budgetausschusses von ÖVP und BZÖ in der Sondersitzung aber einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2008 wurden damit nicht genehmigt. „BZÖ und ÖVP haben mit dieser Aktion den Landtag als einzige Kontrollinstanz der Regierung de facto ausgeschalten.“, wetterte etwa Grünen-Chef Rolf Holub.

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