SPÖ befürchtet Abschiebung

Arigona

© Thomas Leitner

SPÖ befürchtet Abschiebung

„Es gibt Indizien, dass der Innenminister versucht, die Sache auszusitzen“, sagt Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ). In einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ würden Arigona Zogaj und ihre Mutter schlussendlich abgeschoben werden, befürchtet Ackerl.

Schweigen
Tatsächlich war von Innenminister Günther Platter und Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP) nach deren öffentlichkeitsträchtigen Gesprächen mit der 15-jährigen Arigona nicht mehr viel zu hören. Nachdem Arigonas Antrag auf humanitären Aufenthalt einen Monat lang von einer Behörde zur nächsten gewandert war, hat ihn Innenminister Platter (ÖVP) seit Montag in den Händen. Bearbeiten wird er ihn aber vorerst nicht – er will das Urteil des Verfassungsgerichtshofs abwarten.„Das Vorgehen des Ministers ist ein einziger menschenunwürdiger Skandal“, schimpft Grünen-Chef ­Rudi Anschober. Platter habe keine Ausreden mehr und müsse unverzüglich den Aufenthalt sichern.

Gut und böse
Ackerl ist hingegen pessimistisch: „Es sieht so aus, als ob Platter absolut nicht will.“ Auch von Pühringer erwarte er „gar nichts mehr“. Ackerl: „Die spielen ein Spiel – der eine spielt den Guten, der andere den Bösen.“ Im Grunde unternehme aber auch der Landeshauptmann nichts gegen die Abschiebung. Dieser beruft sich auf wiederholte Gespräche mit dem Innenminister, die er aber von den Medien fernhalte. Denn, so Pühringer: „Es geht um Lösungen und nicht um Publicity.“

Plattform-Sprecherin Gertraud Jahn (SPÖ) erhebt schwere Vorwürfte gegen Innenminister Platter:

ÖSTERREICH: Was halten Sie davon, dass sich Platter mit der Entscheidung über die ­Zogajs Zeit lassen will?

Gertraud Jahn: Ich würde gerne den Grund dafür wissen. Das ist für die Familie doch Folter. Sie erfüllt alle Kriterien hundertprozentig. Was braucht es noch mehr?

ÖSTERREICH: Wie erklären Sie sich die Verzögerung?

Jahn: Nur so: Er will überhaupt nicht, dass die Familie bleibt. Er versucht sie auszuhungern, bis sie freiwillig das Land verlässt. Denn solange der humanitäre Aufenthalt nicht gewährt wurde, darf Frau Zogaj ja nicht arbeiten.

ÖSTERREICH: Wie lange wollen Sie zusehen?

Jahn: Innerhalb von 14 Tagen muss sich etwas bewegen. Der Landeshauptmann sollte auf eine Beschleunigung drängen. Und die zwei kleinen Kinder müssen endlich wieder zurück zu ihrer Mutter gebracht werden.

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