1.820 Planstellen weniger bis 2013

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1.820 Planstellen weniger bis 2013

Als einziges Ressort darf sich das Innenministerium über einen Zuwachs freuen - und zwar von insgesamt 602 Planstellen. Dies sieht der Stellenplan vor, der gemeinsam mit dem Budget ausverhandelt wurde.

1.000 Polizisten zusätzlich - Fekter zufrieden
Äußerst zufrieden mit ihrem Budget zeigte sich am Dienstag Innenministerin Maria Fekter (V). "Ich habe eine Steigerung beim Sachaufwand und eine Steigerung beim Personalaufwand", sagte die Ministerin mit Blick auf eine Budgetsteigerung von 4,8 Prozent 2009 und ein Planstellen-Plus von 602 bis 2013. Insgesamt erhält Fekter 1.000 Polizisten zusätzlich, muss dafür aber etwa 400 Verwaltungsbeamte einsparen. Es sei klar, "dass man sich die Effizienzpotenziale ansehen muss". Die Polizeigewerkschafter zeigen sich allerdings unzufireden, mehr dazu - hier ).

Im Unterrichtsbudget, das zuletzt wegen der Streitigkeiten mit der Lehrer-Gewerkschaft im Mittelpunkt des Interesses stand, soll die Zahl der Planstellen bis 2013 um 170 reduziert werden, Beamtenministerin Heinisch-Hosek (S) verweist aber darauf, dass es sich dabei nur um Verwaltungsstellen und nicht um Lehrer handle - lesen Sie hier mehr dazu.

Lesen Sie hier alles zu den Lehrer-Verhandlungen.

Zahl der Beamten höher als erwartet
Nicht erreicht wird das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel, die Zahl der Beamten auf unter 130.000 - gerechnet in sogenannten Vollbeschäftigtenäquivalenten - zu senken. Dabei handelt es sich nicht um die Zahl der Köpfe, sondern wenn etwa zwei Teilzeitkräfte je halbtags beschäftigt werden, dann zählen sie als ein Vollbeschäftigtenäquivalent. Diese Zahl soll von 133.073 im Vorjahr heuer noch auf 133.260 steigen und dann bis 2013 auf 131.068 gesenkt werden.

Die Zahl der Planstellen soll ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr von 136.122 heuer leicht auf 136.702 steigen und dann erst sinken - auf 136.461 im Jahr 2010 und dann bis auf 134.302 im Jahr 2013.

Die Gewinner
Neben dem Innenministerium gibt es nur zwei Bereiche, die einen Zuwachs verzeichnen. Der nun auch mit Asylverfahren belastete Verfassungsgerichtshof bekommt statt der 81 Planstellen im Vorjahr nun heuer und im nächsten Jahr 100 Posten, wovon dann bis 2013 wieder vier wegallen werden. Über eine kleine Steigerung darf sich auch die Volksanwaltschaft freuen, die heuer und nächstes Jahr je 60 Planstellen hat statt im Vorjahr 56, bis 2013 wird sie davon aber wieder zwei verlieren.

Justiz
Der Bundesvoranschlag sieht für die Justiz für 2009 und 2010 1,17 Mrd. Euro - und bis 2013 eine Erhöhung um rund 130 Mio. Euro - vor.

Richter-Vertreter unzufrieden
Mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket werde ein "erster Schritt zur Entlastung der Mitarbeiter der Justiz" gesetzt. Aber es werde "immer schwieriger, kurze Verfahren zu gewährleisten". Das Augenmerk werde jedenfalls weiterhin auf der Wahrung des Rechts- und Opferschutzes liegen, versicherte die Ministerin. Mit der Entlastung durch das Justiz-Paket werde dafür gesorgt, "dass auch weiterhin hohe Rechtssicherheit der Entscheidung, Einzelfallgerechtigkeit, Transparenz und Zugang zum Recht erhalten bleibt".

Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist äußerst unzufrieden mit dem "Justiz-Entlastungspaket". Es bringe keine Entlastung, sondern nur Umschichtungen - und mit der Erhöhung der Gerichtsgebühren müssten die Bürger künftig für durch die Personalnot längere Verfahren auch noch mehr zahlen, kritisierte er.

Verteidigungsministerium ist Verlierer
Der größte Verlierer ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Er wird in den nächsten vier Jahren 913 Planstellen einbüßen. Im Verteidigungsressort wird die Zahl der Beamten und Vertragsbediensteten von 23.975 im Vorjahr auf 23.710 heuer, auf 23.660 im nächsten Jahr und auf 23.062 im Jahr 2013 sinken.

Deutlich fällt auch die Reduktion in der Finanzverwaltung aus. Hier werden 615 Planstellen wegfallen und bis 2013 nur noch 11.788 zur Verfügung stehen.

"Es wird sich ausgehen"
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) meint, mit seinem Budget das Auslangen finden zu können: "Es wird sich ausgehen." Er sprach nach dem Ministerrat von einem Budget mit Augenmaß und will etwa bei Beschaffungen Prioritäten setzen und beim Personalaufwand einsparen. Es gäbe noch "Speck", der abgebaut werden könne.

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