Finanzminister Josef Prölls Krisenbudget bringt Einschnitte in der Justiz. Die Personalvertreter planen jetzt konkrete Kampfmaßnahmen.
Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), ist nicht zufrieden: Es kommt nicht nur zu keiner Linderung der Personalnot, wegen des knappen Budgets werden ab 2010 sogar Stellen eingespart.
Auf die Barrikaden. Nun denkt der Gewerkschafter an Kampfmaßnahmen: „Wir haben zwar in diesem Jahr keinen akuten Handlungsbedarf, aber wir haben schon 2003 gezeigt, dass wir in der Lage sind, so etwas durchzuführen. Es gab einen Warnstreik und wir hatten auch eine gerichtsverhandlungsfreie Woche pro Monat beschlossen“, so Schröder gegenüber ÖSTERREICH.
Gebühren rauf, Qualität runter
Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner hat zwar ein Justizentlastungspaket vorgelegt: So soll den
Schöffengerichten künftig nur mehr ein Richter beisitzen. Schwurgerichte
werden nur mehr bei Fällen mit Strafen ab zehn Jahren eingesetzt. Doch das
sei zu wenig, so Schröder. Er fürchtet um die Qualität: „Wenn die Politik
sagt, man kann sich das nicht mehr leisten, muss sie auch sagen, dass es
trotz Gebührenerhöhung zu Qualitätsverlusten kommt.“ Denn bei steigender
Wirtschaftskriminalität in Krisenzeiten würden die Verfahren unzulässig
verlängert.
Kein neues Dienstrecht
Doch der Sparkurs im öffentlichen Dienst
scheint festgeschrieben. So kündigte etwa Beamtenstaatssekretärin Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ) an, die Besoldungsreform mit höheren Einstiegsgehältern
verschieben zu müssen. GÖD-Chef Neugebauer würde dies „sehr bedauern“.
