4-Euro-Ticket für Asylwerber: FPÖ will klagen

Jetzt wird Verfassungsklage geprüft

4-Euro-Ticket für Asylwerber: FPÖ will klagen

Sobald die Details des neuen Integrations­pakets vorliegen, also Bildungscard und 4-Euro-Monatskarte, startet die FPÖ eine Gegenoffensive, kündigt Klubobmann Dominik Nepp in ÖSTERREICH an.

Wiener zweiter Klasse?
„Wir werden nicht kommentarlos dulden, dass Wiener, die ihre Jahreskarte voll zahlen, Bürger zweiter Klasse werden“, kündigt Nepp an, das Arsenal juristischer und ­politischer Kampfmaßnahmen voll auszuschöpfen.

Verfassungsklage
„Kommt das 4-Euro-Ticket per Verordnung oder Gesetz, ist ein Gang zum Verfassungsgerichtshof in Planung. Gibt es einen Vertrag mit den Wiener Linien, muss das der Rechnungshof prüfen, und wir unterstützen jeden Wiener, der Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht erhebt“, erklärt Nepp.

„Kein Wiener zahlt drauf“. SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely hat freilich erklärt, dass kein Wiener bei den Sozialleistungen schlechter gestellt sei als Asylwerber.

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