Erster Tag der Obergrenze

Erster Tag der Obergrenze

80 durften kommen, aber keiner war da

Seit gestern wird an der österreichischen Südgrenze hart kontrolliert. Nur noch 80 Asylanträge werden pro Tag angenommen. Lediglich 3.200 Flüchtlinge dürfen maximal pro Tag nach Deutschland durchreisen.

Die EU hat Österreich für diesen harten Alleingang ­abgewatscht. Ebenso erwartete man einen mächtigen Rückstau an der steirisch-slowenischen Grenze.

Die Realität sah am Freitag anders aus: Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ging in Spielfeld kein einziger Asylantrag ein. Alle Zelte waren gähnend leer. Auch die Zahl derer, die nach Deutschland durchreisen wollten, war bescheiden – nur ein knappes Dutzend.

Null Flüchtlinge in Kärnten, 16 im Burgenland

Ruhe vor Sturm? Ähnlich ruhig die Lage auch am Karawankentunnel in Kärnten: null Flüchtlinge, kein einziger Asylantrag. Lediglich in Nickelsdorf im Burgenland wurden am Freitag 16 Flüchtlinge aufgegriffen, sie kamen wohl mit Schleppern aus Ungarn.

Der Polizeisprecher der Steiermark, Fritz Grundnig, vermutet, dass der geringe Andrang an den verstärkten Kontrollen entlang der gesamten Balkanroute liegt. Am Donnerstag sind noch 1.212 Neuankömmlinge registriert worden, davon stellten 42 einen Asylantrag.

Polizei: "Zahlen werden sicher wieder höher werden"

Abwarten. Der Polizeisprecher rechnet mit einem weiteren Anstieg in den nächsten Tagen. Ebenso ÖVP-­Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie kündigte trotz aller Kritik sogar eine weitere Senkung der täglichen Obergrenze an: „Das ist erst der Anfang. Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser erwünschte Dominoeffekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt.“

Und: „Wir gehen weiterhin strukturiert und abgestimmt mit unseren Nachbarländern vor – auch wenn wir in weiterer Folge etwa die täglichen Obergrenzen weiter senken müssen.“ Schließlich soll die absolute Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr in jedem Fall gehalten werden.

Video zum Thema Flüchtlings-Obergrenze: ab heute
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Familie musste zurück: "Wir geben nicht auf"

Familie Nikbin kommt aus Kabul. 30 Tage waren Mutter, Vater und die beiden Kinder Khorse (8) und Harn (9) unterwegs. Jetzt wurden die vier in Spielfeld zurück nach Slowenien geschickt: „Wir wissen nicht, warum“, sagt der Vater zu ÖSTERREICH: „Wir haben gesagt, dass wir vor den Taliban aus Afghanistan geflüchtet sind und weiter nach Deutschland wollen.“

Jetzt sitzen sie in Slowenien fest: „Wir sind müde und verzweifelt“, klagen sie. „In Slowenien wollen wir aber nicht bleiben, wir wollen nach Deutschland. Falls wir es wirklich nicht schaffen und Österreich uns weiter ablehnt, könnten wir nach Italien gehen“, hoffen sie.

Aus welchem Grund sie abgewiesen wurden, ist ihnen nicht klar: „Die Polizei hat uns viele Fragen gestellt, etwa, warum wir Afghanistan verlassen haben.“

Ihr Fehler: "Sie gaben an, jetzt arbeiten zu wollen"

Zurückgewiesen. Der Fehler des Vaters war: Er hat der Polizei gesagt, dass er in Deutschland arbeiten will. Hätte er gesagt, dass er dort um Asyl ansuchen wolle, wären er und seine Familie durchgelassen worden.

Grenzpolizist: "Es ist ruhig, aber das kann sich rasch ändern"

Im ÖSTERREICH-Interview erzählt der Grenzpolizist Fritz Grundnig über die Situation in Spielfeld.

ÖSTERREICH: Wie verlief der erste Tag der Obergrenze?

Fritz Grundnig: Es ist ruhig, es sind keine Flüchtlinge angekommen, es sind somit auch keine Asylanträge gestellt worden. Das kann sich allerdings rasch ändern.

ÖSTERREICH: Liegt der geringe Andrang an der strengen österreichischen Regelung?

Grundnig: Einerseits liegt das sicher an den strengeren Kontrollen entlang der gesamten Balkanroute. Anderseits herrscht in der Ägäis ein Sturmtief.

ÖSTERREICH: Zuletzt wurden 26 Flüchtlinge nach Slowenien zurückgewiesen. Warum?

Grundnig: Die Leute werden interviewt. Selbst wenn sie sagen, dass sie ‚nur‘ arbeiten wollen, ist das ein Grund für uns, sie zurückzuweisen. In diesem Fall werden sie wie Migranten behandelt und nicht wie Asylsuchende. Es kann auch kaum Missverständnisse geben, wir haben Dolmetscher, die immer genau nachfragen.

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