AUA-Zuschuss mit Koalitionsmehrheit beschlossen

500 Mio. Euro

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AUA-Zuschuss mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Österreich schießt der Lufthansa 500 Millionen zu, damit die deutsche Airline die angeschlagene AUA übernimmt. Die gesetzliche Grundlage dafür hat Donnerstagabend der Nationalrat geschaffen. Zustimmung kam lediglich von SPÖ und ÖVP. Von den drei Oppositionsparteien hagelte es heftige Kritik am Verkaufsvorgang.

"Nicht angenehm"
Die Koalition gestand zu, dass es nicht angenehm sei, eine halbe Milliarde nun für den Verkauf lockermachen zu müssen. Es sei aber alternativlos, beteuerten die Finanzsprecher Jan Kai Krainer (S) und Günter Stummvoll (V) unisono. Würde der Verkauf nicht auf diesem Weg durchgezogen, wären eine drastische Reduktion des Streckennetzes und Personalabbau die Folge, warnte Stummvoll. Dass eine Privatisierung früher sinnvoll gewesen wäre, sei "gar keine Frage". Aber es habe eben keine politische Mehrheit gegeben.

Keine Alternative
Auch Krainer war bemüht, die Schuld für die jetzige Situation von seiner Partei wegzuschieben. Denn jenes Führungspersonal, das die AUA in die Krise geführt habe, sei noch unter Schwarz-Blau ausgewählt worden. Ein gutes Gefühl habe er nicht dabei, wenn der Bund die 500 Millionen zuschieße. Es gebe aber keine Alternative, liege die AUA doch "quasi in Trümmern da".

Für die Grünen meinte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler, dass er sich theoretisch vorstellen hätte können, seiner Fraktion eine Zustimmung zu empfehlen. Dies sei aber bei den Rahmenbedingungen nicht möglich, verwies er auf die spät erfolgte Zusage für die halbe Milliarde, gegen die von der Air France bei der EU zu Felde gezogen wird: "Ich glaube, die EU liegt auf der richtigen Pirsch." Überhaupt sieht Kogler den ganzen Verkaufsvorgang von Freunderlwirtschaft überschattet. Denn es sei alles getan worden, um einen zweiten Bieter für die Airline hinauszudrängen.

Kritik an Michaelis
Im Fokus der Kritik von FPÖ und BZÖ lagen der ehemalige AUA-Chef Alfred Ötsch und der ÖIAG-Vorsitzende Peter Michaelis. Die Freiheitlichen forderten die Regierung dazu auf, Schadenersatzforderungen gegen die beiden einzuleiten. Der BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler zeigte sich empört darüber, dass Ötsch eine Abfindung von 1,1 Millionen Euro lukrieren könne. Während dessen stehe der "Steuerzahler stand alone mit 500 Millionen im Rucksack".

Ferner prophezeite Westenthaler, dass Schwechat zum "Rollfeld" von München und Frankfurt werde. Dadurch würden in Österreich Arbeitsplätze verloren gehen. Auch der FPÖ-Abgeordnete Alois Gradauer erwartet Jobverluste in Schwechat, für die seitens der Regierung die Verantwortung zu tragen sei. Ebenso wie das BZÖ forderte er Anstrengungen, dass Ötsch seine Abfertigung nicht erhalten möge.

Voraussetzung für Übernahme
Die 500 Millionen Euro zur Tilgung der AUA-Schulden bzw. für eine Kapitalspritze gelten als Voraussetzung dafür, dass die Lufthansa die angeschlagene Austrian überhaupt übernimmt. Die Air France, die im Bieterverfahren lange im Rennen war, hat bei der EU Beschwerde wegen des Verdachts auf Staatsbeihilfe eingelegt. Die Kommission hat mittlerweile eine formelle Prüfung zum Verkauf der AUA an die Lufthansa eingeleitet. Insbesondere bezweifelt die EU-Behörde, dass der mit der Lufthansa vereinbarte Preis (366.268,75 Euro für den Staatsanteil) dem Marktpreis der AUA zum Zeitpunkt des Verkaufs entspricht. Ferner äußert sie Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen, transparent und nicht an Bedingungen geknüpft war.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) focht das in seiner Zuversicht nicht an. "Aller Voraussicht" nach werde das Verfahren Mitte Juni zu einem guten Ergebnis kommen, prophezeite der VP-Politiker. Seinen Optimismus begründete er damit, dass die 500 Millionen am unteren Ende von dem seien, was in der EU nationale Fluglinien in den letzten Jahren erhalten hätten. Es sei weltweit zur Notwendigkeit geworden, mit solchen Hilfen Airlines das Überleben zu sichern. Wichtig ist Lopatka, dass mit dem Deal die Marke AUA erhalten und die Entscheidungszentrale in Österreich bleibe.

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