Die EU-Richtlinie wird umsetzt - die Regierung hat ihren Sanktus gegeben.
Die Regierung hat am Mittwoch die Ökologisierung der Lkw-Maut ab spätestens 2010 beschlossen. Nach dem Gesetzesentwurf hat ab 1. Jänner 2010 eine Differenzierung der Mauttarife nach EURO-Emissionsklassen zu erfolgen. Durch die Euro-Kategorien werden die Fahrzeuge nach ihrem Schadstoffausstoß eingeteilt. Die EU hat eine Staffelung der Tarife nach 2010 zwingend vorgeschrieben.
Schon vor 2010 möglich
Die Gesetzesänderung erlaubt dem
Verkehrsminister auch schon früher eine Neuordnung der Tarife. Er kann
bereits in den nächsten beiden Jahren per Verordnung eine Staffelung der
Mautarife nach Schadstoff-Kategorien erlassen. Außerdem kann der Minister
auch nach Tageszeit unterscheiden.
Grob gesagt, sollen alte, schmutzige Lkw stärker zur Kasse gebeten werden als neue saubere Fahrzeuge.
Je neuer, umso sauberer
Während bei schweren Lkw der Kategorie
Euro 0, die seit 1988 auf dem Markt sind, der Kohlendioxid-Ausstoß bei 12,3
Gramm/kWh und die Stickoxid-Belastung bei 15,8 Gramm/kWh liegt, sind es bei
den seit 2005 verfügbaren Euro 4-Lkw nur noch 4,0 Gramm CO2 und 3,5 Gramm
Stickoxide. Bei den Euro 5-Lkw, die ab 2008 auf den Markt kommen, soll der
Stickoxid-Ausstoß dann auf 2 Gramm/kWh sinken.
Aktuelle Regelung
Derzeit gilt auf den heimischen Autobahnen und
Schnellstraßen nur eine Staffelung nach Fahrzeuggrößen. Nach einer
deutlichen Erhöhung zur Jahresmitte zahlen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mit
zwei Achsen aktuell 15,5 Cent pro Kilometer, mit drei Achsen 21,7 Cent und
mit vier oder mehr Achsen 32,55 Cent.
In anderen Ländern wie Deutschland gibt es schon eine Mautabstufung nach Schadstoffklassen.
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Frächter waren stets dagegen
Die heimische
Transportwirtschaft hatte immer dagegen lobbyiert. Sie wird durch die
Neuregelung stärker belastet als die Transit-Frächter. Denn: Während
Transit-Lkw, die weite Strecken zurücklegen, meist nur wenige Jahre alt
sind, kommen die Lkw in den Nahverkehrsflotten in der Regel auf ein weit
höheres Durchschnittsalter.
Grüne orten "Taschenspieler-Trick"
Befürchtungen
wie die Frächter äußern auch die Grünen. Laut Verkehrssprecherin Gabriele
Moser kann die Lkw-Maut für neuere Lkw und damit vor allem für
Transit-Laster nur billiger werden. Transit-Lkw würden dann häufiger fahren: "Dass
dies das Ziel der Bundesregierung ist, ist mir neu", so Moser. Werde
der Mautsatz für alte Lkw angehoben, müsste man ihn für neue Lkw senken.
Ob neue Lkw tatsächlich deutlich weniger Abgase ausstoßen, sei fraglich. Die Test würden in Labors unter Flachlandbedingungen durchgeführt. In voll beladenem Zustand auf hügeligen Strecken durch die Alpen seien die Emissionen meistens höher.
Faymann wartet auf EU-Kommission
SPÖ-Verkehrsminister Werner
Faymann hat ebenfalls in der Vergangenheit betont, dass eine Ökologisierung
in erster Linie die Maut für ältere Lkw verteuern und nicht für neue
verbilligen sollte. Er setzt jetzt auf neue Maut-Vorschläge der
EU-Kommission, die sie bis 2008 vorlegen muss. Die neuen EU-Entwürfe sollen
dann auch externe Kosten wie Umwelt-, Lärm- oder Staubelastung
berücksichtigen.
