Trotz Bestätigung des Innenministers werden noch "alte" und möglicherweise schadhafte Wahlkarten verteilt.
Es klingt absurd, aber obwohl schon feststeht, dass am 2. Oktober definitiv keine Bundespräsidentenwahl stattfinden wird, werden immer noch Wahlkarten für diesen Termin verteilt. Jeder, der noch keine angefordert hat, kann dies noch tun und die Gemeinden müssen sie sogar noch zustellen.
Der Grund: Da die Verschiebung noch nicht zur Gänze durch den Nationalrat ist, ist sie rein rechtlich noch am 2. Oktober. Am Montag erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka die neue Lage, am Dienstag brachten SPÖ. ÖVP, Grüne und NEOS den Initiativantrag im Nationalrat ein. Nicht mit an Bord sind das Team Stronach sowie die FPÖ, die ihr Nein mit der Ablehnung der Briefwahl begründet. Beschlossen wird das Paket kommende Woche.
Die Gelegenheit zur Einbringung und Zuweisung des Antrages brachte die von der FPÖ initiierte Sondersitzung zum Thema Asyl. Vor dem Parlamentsbeschluss am 21. September muss das Gesetz noch den Verfassungsausschuss passieren. Dort wird die Materie diesen Donnerstag behandelt.
Erst dann werden neue Wahlkarten gedruckt und können dann von den Wählern erneut angefordert werden.
