Schulschließung: Ganze Opposition tobt | Lockdown-Maßnahme

"Ende des Grundrechts auf Bildung"

Schulschließung: Ganze Opposition tobt

SPÖ, FPÖ und Neos ärgern sich über das angeordnete Distance Learning.

 

Die Pläne der Bundesregierung für einen dreiwöchigen verschärften Lockdown stoßen bei den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos auf fundamentale Kritik.

Regierung habe versagt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zürnte: „Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert.“ Rendi-Wagner will, dass die Schulen geöffnet bleiben. Ein Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei „hochgradig verantwortungslos“. Eine Einbindung der Opposition hat es laut ihr kaum gegeben. Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zeigt sich entrüstet: „Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen.“

Neos-Chefin droht mit rechtlichen Schritten

Grundrecht. Mit den Schulschließungen geht für die Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger das „Ende des Grundrechts auf Bildung“ einher. Sie prüft jetzt rechtliche Schritte. Auch Meinl-Reisinger betonte in aller Deutlichkeit: „Diese Regierung hat versagt.“



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