Europäischer Gerichtshof verwies auf Problem der Ungleichbehandlung.
Das Land Oberösterreich ist im seit Jahren dauernden Streit mit dem tschechischen AKW Temelin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeblitzt. Der EuGH verwies in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil auf das Problem der Ungleichbehandlung. Es dürfe nicht zwischen einer ausländischen Genehmigung für Atomkraftwerke, die nach dem Gemeinschaftsrahmen genehmigt sind, und inländischen Genehmigungen für industrielle Anlagen unterschieden werden.
Der EuGH fordert die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümer auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelin befasst sind, auf, die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Anlagenbetreiber sage, dass Emissionen im Inland geduldet werden müssten, ausländische Emissionen aber nicht.
"Ungleichbehandlung nicht verhältnismäßig"
Konkret
heißt es in dem Urteil, dass "Österreich die Diskriminierung in Bezug auf
die in der Tschechischen Republik für den Betrieb des Kernkraftwerks Temelin
erteilte behördliche Genehmigung nicht mit einer Berufung auf die
Notwendigkeit rechtfertigen kann, das Leben, die öffentliche Gesundheit, die
Umwelt oder das Eigentumsrecht zu schützen". Der bestehende
gemeinschaftliche Rahmen, dem diese Genehmigung zum Teil unterliege, trage
in wesentlicher Weise gerade zur Gewährleistung des Schutzes dieser Werte
bei. Die "genannte Ungleichbehandlung kann somit im Hinblick auf diese
Schutzziele weder als erforderlich noch als verhältnismäßig angesehen
werden", betont der EuGH.
De facto bedeutet das Urteil, dass sich Temelin auf Ausnahmen berufen kann, die Österreich für behördlich genehmigte Anlagen vorsieht. Neuerlich stellte der EuGH wie schon in den Schlussanträgen des Generalanwalts im April dieses Jahres fest, dass die in Telemin betriebene industrielle Tätigkeit in den Anwendungsbereich des EAG (Europäische Atomgemeinschaft) falle. Das Gemeinschaftsrecht lasse die Schaffung von AKW ausdrücklich zu.
