Die Prüfung der Auflösung der Identitären läuft.
"Die zuständige Vereinsbehörde, in dem Fall die Landespolizeidirektion Steiermark, überprüft das im Moment", sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Montag auf APA-Nachfrage. Details zum Stand der Ermittlungen könne er keine nennen.
Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz nach der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner sind nach wie vor im Laufen. Derzeit warte man noch auf die Auswertungen der sichergestellten Datenträger, sagte ein Sprecher zur APA. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, könne er nicht voraussagen.
1.500 Euro Spende
Das Innenministerium bestätigte vergangenen Dienstag, dass das BVT eine Hausdurchsuchung bei Sellner durchgeführt hat, da der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Anfang 2018 eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an diesen geleistet hatte. Am Mittwoch gab die Regierung bekannt, dass die Auflösung mehrerer Vereine der Identitären geprüft werde.
Trotz der laufenden Prüfung stellt Sellner der türkis-blauen Bundesregierung ein positives Zeugnis aus. "Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden", sagt er in einem aktuellen Interview mit dem "profil". "Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die Identitäre Bewegung, sondern das gesamte patriotische Lager seit Langem gefordert hat - in der Migrationspolitik, bei Abschiebungen und Einwanderungsgesetzen, auch im Bereich der Leitkultur und der Kritik an der Islamisierung."
Mail-Verkehr
Sellner hat bisher immer betont, bis auf ein Dankes-E-Mail für die Spende keinen weiteren Kontakt zum späteren Attentäter gehabt zu haben. Die "New York Times" berichtete vergangene Woche allerdings, dass Sellner in einem Telefoninterview mit der Zeitung erzählt habe, dass sie mehrmals hin- und hergeschrieben hätten. Der spätere Attentäter habe seine Bewunderung für Sellners Arbeit ausgedrückt; dieser habe ihn im Gegenzug auf seine englischsprachigen Youtube-Videos hingewiesen. Sellner hat gegenüber der "NYT" außerdem nicht ausgeschlossen, dass die E-Mail-Adresse des mutmaßlichen Attentäters auf seinem Verteiler für Gruppen-Mails gelandet sein könnte.
Am Montagabend beschäftigt sich der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema. SPÖ und JETZT haben das Gremium einberufen, um allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen zu hinterfragen. Was die Parteien und Regierungsvertreter ab 20 Uhr im Bundeskanzleramt im Sicherheitsrat besprechen, wird man nicht im Detail erfahren. Denn das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich.
