Alle für Offenlegung der Parteispenden außer ÖVP

4 Parteien einig

Alle für Offenlegung der Parteispenden außer ÖVP

In der Debatte über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern werden die Rufe nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen immer lauter. In der ORF-Diskussion "im Zentrum" haben sich Sonntagabend SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ für die Offenlegung der Spenden an politische Parteien ausgesprochen. Nur die ÖVP hält die derzeitige Regelung, nämlich die Veröffentlichung der Bilanzen im Amtsblatt, für ausreichend.

Schwarze Geheimniskrämerei
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lehnte nicht nur die Offenlegung der Parteispenden ab. Auch einer gesetzlichen Regelung für die Veröffentlichung der Nebeneinkommen der Abgeordneten wird seine Partei nicht zustimmen, so Missethon. Die Veröffentlichung der Liste mit den Nebenbeschäftigungen sei ausreichend.

Koalitionspakt bindet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte, dass ihre Partei, die SPÖ, in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Offenlegung von Parteispenden eingebracht habe. Inhaltlich habe sich hier nichts geändert. Allerdings sei es "derzeit nicht sehr einfach", weil die SPÖ wegen des im Regierungsübereinkommen festgelegten Prozedere nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen könne.

Spenden als "Problem"
Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen plädierte klar für die Offenlegung der Parteispenden, denn hier gehe es "um Millionen von Euro". Das sei ein "echtes Problem".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte an, seine Partei werde nicht nur die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen , sondern auch die Parteispenden - die aber nach seinen Angaben gleich Null sind.

Der BZÖ-Abg. Gernot Darmann rief SPÖ, Grüne und FPÖ auf, gemeinsam mit dem BZÖ ein Gesetz für Transparenz bei den Parteigeldern zu schnüren und im Nationalrat mit der Mehrheit der vier Parteien zu beschließen.

Österreich hinkt nach
Der Parteienforscher Hubert Sickinger betonte, die internationale Entwicklung gehe in Richtung Offenlegung der Parteispenden. Österreich habe hier einen Nachholbedarf. Daher ist aus seiner Sicht die Debatte über die Transparenz bei Parteispenden auch wichtiger als über die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

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