So ohne Weiteres akzeptiert der Finanzminister das Sanierungspaket von Gesundheitsminister Stöger nicht. Heute wird noch debattiert.
Im Büro von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll pocht man auf Einsparungsmaßnahmen der Kassen. Gestern waren die Sanierungspläne von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger bekannt geworden. Sie umfassen eine Entschuldung 2010 und eine Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen noch heuer. Für Pröll gilt weiterhin das Motto "keine Entschuldung ohne Vorleistungen".
Paket noch nicht geschnürt
Bei der Regierungsklausur im
Tiroler Sillian wird heute noch über die Kassensanierung debattiert werden.
Stögers Konzept sieht vor, den defizitären Krankenkassen noch heuer -
entgegen den Koalitionspakt - unter die Arme zu greifen. Als Sofortmaßnahme
will er den Kassen einen Kostenersatz für die versicherungsfremden
Leistungen zukommen lassen. Ab 2010 soll ein eigenes "Entschuldungsgesetz"
wirksam werden, was den Kassen 450 Mio. Euro bringen soll.
FPÖ findet Ideen nicht übel
Die FPÖ findet die roten
Pläne nicht schlecht. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein
findet es "höchst erfreulich", dass man "den maroden
Krankenkassen endlich einen Kostenersatz für die versicherungsfremden
Leistungen zukommen" lassen will. Dass das Entschuldungsgesetz erst
2010 umgesetzt werden soll, kritisiert sie dagegen.
Grüne sehen ein paar Mängel
Daran stoßen sich auch die
Grünen: Gesundheitssprecher Kurt Grünewald kritisiert ebenfalls die späte
Kassenentschuldung. "Die Kassensanierung muss oberste Priorität haben,
um die Versorgungssicherheit weiter gewährleisten zu können."
Kritik übte er auch daran, dass die Einbeziehung "nicht lohn- und
gehaltsabhängiger Gewinne in die Kassenbeiträge ebenso wie die Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage immer noch hartnäckig tabuisiert wird."
Die Themen am ersten Tag der zweitägigen Klausur sind Bildung und Gesundheit. Morgen wird die Steuerreform beschlossen.
