Mehr Verwaltung braucht mehr Personal - Kosten wird das rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr - die zusätzliche IT nicht mitgerechnet.
Durch die Steuerreform müssen mehr Beamte beschäftigt werden. Vor allem das Familienpaket, der Gewinnfreibetrag für Selbstständige und die Spendenabsetzbarkeit führen im Innen- und im Außendienst der Finanzverwaltung zu höheren Kosten. Konkret werden 42 Planposten mehr gebraucht, was rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr kostet - ohne zusätzliche IT.
Einsparungen wettgemacht
Damit werden die bisher erzielten
Personaleinsparungen zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht. Darauf
weist der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hin. Die
einmaligen IT-Kosten sollen eine Mio. Euro ausmachen, die jährlich
anfallenden Sach- und IT-Kosten sind nicht angegeben, kritisiert der RH.
Achtung: Studenten
Eine böse Überraschung hat das Gesetz zudem
für Studenten parat: Der Kinderabsetzbetrag schmälert die Studienbeihilfe,
am Ende des Jahres ergibt sich ein Verlust von zehn Euro. Das Finanz- und
das Wissenschaftsressort haben bereits eine Reparatur angekündigt.
Der Grund für das Problem ist, dass die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags bei den Eltern um 90 Euro (von 610 auf 700) direkt bei der Studienbeihilfe weggekürzt wird, und zwar noch um zwölf Prozent erhöht, und damit um 100 Euro. Dies würde bedeuten, dass die Eltern durch die Steuerreform jährlich zwar um 90 Euro mehr bekommen, das Studienbeihilfe beziehende, unter 26/27 Jahre alte Kind aber um 100 Euro weniger (bei mehreren Kindern käme der Abzug bei jedem Kind zum Tragen).
