Ex-Finanzminister rechnet ab. Kinderabschiebung: "Ekelhaft und beschämend"
Der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch nimmt in seinem neuen Buch "Österreich" das Land unter die Lupe. Darin spricht Androsch die Zukunftsthemen Bildung, Gesundheit und Staatsfinanzen an. Im Interview fordert er eine Trendumkehr ein, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Und kündigt ein Volksbegehren zur Bildung an.
ÖSTERREICH: Die Wirtschaftskrise scheint überwunden. Was muss Österreich tun, um vom Aufschwung zu profitieren?
Hannes Androsch: Da wäre ich vorsichtiger. Der Aufbruch nach der Krise ist sehr schwach. Es gibt keinen Grund für frühzeitige Entwarnung. Was wir in der 2. Republik im Vergleich zur Ersten haben, ist Selbstvertrauen. Es gibt aber keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit, und Selbstgefälligkeit ist immer schlecht.
ÖSTERREICH: Was läuft falsch in Österreich?
Androsch: Unsere Schwächen liegen bei den öffentlichen Finanzen, bei der mangelnden Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt und bei der Bewältigung der demografischen Entwicklung. Hier haben wir Handlungs- und Aufholbedarf. Insbesondere bei der Bildung, der Forschung und an den Unis stehen wir vor der Wahl: Zukunft gestalten, oder Zukunft verspielen.
ÖSTERREICH: Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Analyse?
Androsch: Wir müssen Schluss machen mit der Koalition der Blockierer und Betonierer. Schluss mit den Landesfürsten und den Gewerkschaftsbossen im öffentlichen Bereich, die das Land in Geiselhaft halten.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie das konkret umsetzen?
Androsch: Ich plane ein Volksbegehren zur "Verbundlichung" der Bildung. Das Volksbegehren richtet sich gegen die "Verniederösterreichung" und "Ver-
GÖDung" Österreichs. Die Bundesländer haben sich nicht mit Ruhmesblättern geschmückt. Alkoholausschank an Jugendliche ist z. B. Ländersache. Wenn man sieht, wie sich die G’schrappen ansaufen, dann haben die Länder nicht richtig gehandelt. Auch das Schicksal der Landeshypos ist kein Ruhmesblatt.
ÖSTERREICH: Das ist eine ziemliche Kampfansage gegen den Föderalismus.
Androsch: In jeder Landeshauptstadt gibt es ein Militärkommando. Wen wollen die eigentlich kommandieren, außer eine Militärmusik, die man abschreiten kann.
ÖSTERREICH: Welches Ziel soll Ihr Volksbegehren haben?
Androsch: Die „Verbundlichung“ der Bildung und die Entmachtung der Lehrergewerkschaft. Es geht um den Protest der Zivilgesellschaft gegen verkrustete Funktionärsstrukturen. Bei der Ganztagsschule sind die Elternvertreter dafür, die Schüler dafür, die Bildungsministerin und die Erziehungswissenschaftler dafür. Dagegen sind ein paar Hanseln von der Gewerkschaft und machtbesessene Landeshauptleute, die uns den Marsch blasen. Es muss aber umgekehrt sein.
ÖSTERREICH: Das ist auch eine Frage des Budgets. Ihre Ansage zum Sparkurs?
Androsch: Bei den Universitäten, die schon halb kaputt sind, darf nicht gespart werden. Wir brauchen auch Zugangsbeschränkungen und Kostenbeiträge in Verbindung mit ordentlichen Stipendien. Das kommende Budget ist ein 20-Jahres-Programm. Es gilt, das Defizit zu beseitigen, ohne die Konjunktur umzubringen. In Wahrheit gibt es ein Einsparungspotenzial von 20 Milliarden.
ÖSTERREICH: Es gibt eine Asyldebatte im Land. Wie sehen Sie die jüngsten Abschiebungen von Kindern?
Androsch: Das ist ekelhaft und beschämend und wider die Kinderrechte der Vereinten Nationen. Was es bringt, hat die ÖVP selbst in Wien und der Steiermark erlebt. Das ist voll in die Hose gegangen.
