30. Dezember 2009 20:20
Noch in der Nacht auf Dienstag rückten die Wiener Verfassungsschützer aus –
ab dem Zeitpunkt, als ÖSTERREICH ihnen den Drohbrief der Islamisten-Gruppe
Hizb ut-Tahrir übermittelte, war Feuer am Dach: „Und wisset, dass Allah
streng im Strafen ist“, schrieb der Pressesprecher, der in Deutschland wegen
eines Tötungsaufrufs an Juden verbotenen Fundi-Sekte Shaker Assem an
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Hier
geht's zum Original.
Sie erhielt deshalb kurz vor Mitternacht Besuch von Spezialisten des
Verfassungsschutzes und sagt jetzt: „Ich werde ihre Sicherheitstipps
umsetzen und will ab jetzt wachsamer sein.“
Ob es konkreten Personenschutz für die wegen ihres Kampfes gegen die Burka
bedrohte Ministerin gibt, kommentiert der Sprecher des Innenministeriums,
Rudolf Gollia, eindeutig zweideutig: „Wenn das so sein sollte, würden wir es
medial nicht so kommunizieren.“
Täter bleibt straffrei – und schreibt schon wieder
Mulmig
ist allen Beteiligten nicht ganz zu Unrecht: Denn durch einzigartige
Gesetzeslücken kann weder die radikale Truppe hierzulande verboten werden
noch Drohbriefschreiber Assem rechtlich verfolgt werden: „Er zitierte eine
Sure aus dem Koran. Das ist in Österreich nicht strafbar. Wir können deshalb
keine Drohung feststellen“, so Gollia.
Shaker Assem indes ist schon wieder quicklebendig – und schrieb am Mittwoch
das nächste E-Mail, wieder an ÖSTERREICH: „Uns wurde auf infamste Weise
unterstellt, eine Drohung gegen die österreichische Frauenministerin
ausgesprochen zu haben.“ Und weiter: „Der zitierte Koranvers kann nur als
Mahnung an die Muslime verstanden werden, sich an die Gebote Gottes zu
halten.“ Ein Bedrohungsszenario sei „Sensationshascherei“, denn „Hizb
ut-Tahrir lehnt Gewalt als Methode grundsätzlich ab“.
Aha. Und wie erklärt er sich den Text auf der Homepage, die Herr Assem
selbst betreut: „Wann immer die ungläubigen Feinde ein islamisches Land
angreifen, ... haben die Parteimitglieder in ihrer Eigenschaft als Muslime
die Pflicht, den Feind zu bekämpfen und zurückzuschlagen. Vollzieht ein
muslimischer Führer den Dschihad im Namen Allahs, müssen die
Parteimitglieder diesem Aufruf Folge leisten.“
Schlag nach bei Osama.
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"Keine Drohung kann mir den Mund verbieten"
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will sich durch
Fanatiker nicht mundtot machen lassen.
ÖSTERREICH: Frau
Ministerin, wie antworten Sie auf die Drohungen radikaler Muslime
wegen Ihrer Aussage zum Burka-Verbot?
Gabriele Heinisch-Hosek:
Ich stelle fest, dass immer dann, wenn eine Frauenpolitikerin
Frauenrechte verteidigt, das in solchen Kreisen hohe Wellen schlägt.
Dann kommen die Drohbriefe. Und ich sage auch gleich dazu: Keine
Drohung kann mir den Mund verbieten. Ich werde meine Positionen
weiter vertreten.
ÖSTERREICH: Erhalten Sie jetzt
Personenschutz, und haben Sie Angst?
Heinisch-Hosek:
Personenschutz erhalte ich keinen. Ich bin aber sicher nicht mehr so
vertrauensselig wie früher. Ich habe Tipps von Sicherheitsexperten
erhalten, die jetzt auch umgesetzt werden. Und ich werde wachsamer und
achtsamer sein.
ÖSTERREICH: Wurden Sie Ihrer Meinung
nach vor allem deshalb angegriffen, weil Sie eine Frau sind?
Heinisch-Hosek:
Ich sehe jedenfalls, dass sich da eine Gruppe eine ganz eigene Welt
zusammenzimmert. Die Intoleranz dieser Gruppen, die eine
antidemokratische Ideologie verbreiten, kann ich als Demokratin
einfach nicht verstehen. Ich kann aber versprechen, dass ich als
Frauenpolitikerin antworten werde, wenn ich zu frauenpolitischen
Fragen gefragt werde. Und ich halte eben nichts von der Burka. Sie
ist, wenn Männer Frauen erklären, dass sie sich zu verhüllen haben,
die maximale Einschränkung der Frauenrechte.
ÖSTERREICH:
Aber ist nicht der Dialog der Religionen und der Frieden zwischen
ihnen auch ein Wert?
Heinisch-Hosek: Da geht es nicht um
Religion. Im Koran steht keine Zeile von der Burka. Das geben diese
radikalen Gruppen selbst zu. Das hat sehr viel mit Macht im Verhältnis
zwischen Mann und Frau zu tun. Eine Frau soll, wenn sie das selbst
entscheidet, ein Kopftuch tragen dürfen. In dem Moment, wo ihr das ein
Mann vorschreibt, werde ich dagegen auftreten.
Interview: Josef Galley
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