Nachdem sich der Sozialdemokrat Ernhard erhängt hat, wird das ganze Ausmaß der Finanzkatastrophe offenbar.
Die Stadt Ansfelden (Bezirk Linz-Land), deren SPÖ-Bürgermeister Walter Ernhard sich im März das Leben genommen hat, befindet sich in argen Nöten: Der Voranschlag 2010 weist einen Fehlbetrag von rund 2,5 Mio. Euro aus, der Schuldenstand beläuft sich damit in Summe auf etwa zwölf Mio. Das geht aus dem Bericht der Landesprüfer hervor.
Desaster hat sich abgezeichnet
Die angespannte finanzielle Lage
der 16.000 Einwohner-Gemeinde war seit langem bekannt, die Diskussion darum
erreichte mit Ernhards Selbstmord einen traurigen Höhepunkt. Seit Mitte
Jänner bis Ende April war die Landesprüfbehörde am Werk, das nunmehr
bekanntgewordene Ergebnis fällt vernichtend aus: Die Finanzsituation sei
"äußerst prekär", heißt es in dem Bericht. Die Verschlechterung der Lage
habe sich zwar schon lange abgezeichnet, die Verantwortlichen hätten aber
bis dato keine spürbaren Maßnahmen zur Budgetverbesserung gesetzt.
"Allgemeines Spendenkonto"
Ein seit 2003 existierendes,
sogenanntes Allgemeines Spendenkonto mit "vielen Mängeln und
Gesetzwidrigkeiten", über das nur Ernhard verfügen konnte, sowie unüblich
hohe Repräsentationsausgaben und Personalkosten stoßen den Prüfern besonders
auf. Es wurden beispielsweise um rund 21.000 Euro Geschenkartikel und Karten
für ein Sommerkino als Werbeausgaben für die Bürgermeisterwahl im Herbst
2009 gekauft. Die aufgewendete Summe könne als reine Parteiausgabe gewertet
werden, so der Bericht, die Gemeinde hätte in diesem Fall keine
Zahlungsverpflichtung gehabt. Die Stadt müsse das Konto heuer vollständig
auflösen und die noch vorhandenen Mittel für soziale Maßnahmen verwenden,
was in der Vergangenheit nicht immer passiert sei.
Keine neuen Darlehen möglich
Die Prüfer kommen zu dem
Schluss, dass die Aufnahme neuer Darlehen - mit Ausnahme jener, die bereits
genehmigt sind - aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertreten werden
könne.
Keine Bauprojekte mehr
Im Bereich des gesamten außerordentlichen
Haushaltes müsse zudem ein genereller Baustopp verfügt werden. Neue Projekte
seien in den kommenden Jahren nicht möglich. Die Behörde rät Ansfelden zu
einem "ausgeprägten Kostenbewusstsein" und "spürbaren Ausgabeneinsparungen".
Wahl des neuen Stadtvaters
Die Bürgermeister-Direktwahl am 20.
Juni erlangt durch die Veröffentlichung des Prüfberichtes besondere Brisanz.
Die SPÖ, die im Gemeinderat über 17 Sitze verfügt, hat für den Urnengang
ihren Fraktionsobmann Finanzstadtrat Manfred Baumberger nominiert. Die ÖVP,
die bei der vergangenen Wahl im Herbst 2009 neun Mandate erhalten hat,
schickt Obfrau Katrin Mayrhofer-Schmirl ins Rennen. Die Grünen, die zwei
Mandate haben, werden mit Fraktionschef Helmut Schmidt antreten. Für die
FPÖ, die ebenfalls bei neun Sitzen im Gemeinderat hält, kandidiert Josef
Jagereder.