Ansfelden hat 12 Mio. Euro Schulden

Bürgermeister-Suizid

Ansfelden hat 12 Mio. Euro Schulden

Die Stadt Ansfelden (Bezirk Linz-Land), deren SPÖ-Bürgermeister Walter Ernhard sich im März das Leben genommen hat, befindet sich in argen Nöten: Der Voranschlag 2010 weist einen Fehlbetrag von rund 2,5 Mio. Euro aus, der Schuldenstand beläuft sich damit in Summe auf etwa zwölf Mio. Das geht aus dem Bericht der Landesprüfer hervor.

Desaster hat sich abgezeichnet
Die angespannte finanzielle Lage der 16.000 Einwohner-Gemeinde war seit langem bekannt, die Diskussion darum erreichte mit Ernhards Selbstmord einen traurigen Höhepunkt. Seit Mitte Jänner bis Ende April war die Landesprüfbehörde am Werk, das nunmehr bekanntgewordene Ergebnis fällt vernichtend aus: Die Finanzsituation sei "äußerst prekär", heißt es in dem Bericht. Die Verschlechterung der Lage habe sich zwar schon lange abgezeichnet, die Verantwortlichen hätten aber bis dato keine spürbaren Maßnahmen zur Budgetverbesserung gesetzt.

"Allgemeines Spendenkonto"
Ein seit 2003 existierendes, sogenanntes Allgemeines Spendenkonto mit "vielen Mängeln und Gesetzwidrigkeiten", über das nur Ernhard verfügen konnte, sowie unüblich hohe Repräsentationsausgaben und Personalkosten stoßen den Prüfern besonders auf. Es wurden beispielsweise um rund 21.000 Euro Geschenkartikel und Karten für ein Sommerkino als Werbeausgaben für die Bürgermeisterwahl im Herbst 2009 gekauft. Die aufgewendete Summe könne als reine Parteiausgabe gewertet werden, so der Bericht, die Gemeinde hätte in diesem Fall keine Zahlungsverpflichtung gehabt. Die Stadt müsse das Konto heuer vollständig auflösen und die noch vorhandenen Mittel für soziale Maßnahmen verwenden, was in der Vergangenheit nicht immer passiert sei.

Keine neuen Darlehen möglich
Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die Aufnahme neuer Darlehen - mit Ausnahme jener, die bereits genehmigt sind - aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertreten werden könne.

Keine Bauprojekte mehr
Im Bereich des gesamten außerordentlichen Haushaltes müsse zudem ein genereller Baustopp verfügt werden. Neue Projekte seien in den kommenden Jahren nicht möglich. Die Behörde rät Ansfelden zu einem "ausgeprägten Kostenbewusstsein" und "spürbaren Ausgabeneinsparungen".

Wahl des neuen Stadtvaters
Die Bürgermeister-Direktwahl am 20. Juni erlangt durch die Veröffentlichung des Prüfberichtes besondere Brisanz. Die SPÖ, die im Gemeinderat über 17 Sitze verfügt, hat für den Urnengang ihren Fraktionsobmann Finanzstadtrat Manfred Baumberger nominiert. Die ÖVP, die bei der vergangenen Wahl im Herbst 2009 neun Mandate erhalten hat, schickt Obfrau Katrin Mayrhofer-Schmirl ins Rennen. Die Grünen, die zwei Mandate haben, werden mit Fraktionschef Helmut Schmidt antreten. Für die FPÖ, die ebenfalls bei neun Sitzen im Gemeinderat hält, kandidiert Josef Jagereder.

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