Kasernen als Quartier. 700 Flüchtlinge müssten sofort in die Bundesländer.
Johanna Mikl-Leiner ergreift jetzt selbst die Initiative: Sie will nicht mehr länger hinnehmen, dass die Länder zu wenig Quartiere für Asylwerber stellen.
700 Flüchtlinge müssten sofort in die Bundesländer
Mit 1. August will sie jetzt aber auch selbst in den Ländern Quartiere suchen. Da nicht zu erwarten ist, dass alle Länder das bis zum kommenden Freitag schaffen, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Auch die Nutzung leer stehender Kasernengebäude bleibe auf der Agenda, lässt Mikl-Leitner jetzt via ÖSTERREICH ausrichten.
Mit Stichtag Freitag saßen 1.342 Asylwerber in Traiskirchen. Rund 700 müssten sofort die Bundesländer übernehmen, denn sie haben die Zusicherung, dass ihr Asylverfahren in Österreich abgewickelt wird. Laut Bund-Länder-Vereinbarung sind für die Unterbringung die Länder zuständig. Nur: Vier von ihnen erfüllen die Quote nicht – sie kommen nicht einmal auf den in Nachverhandlungen abgemilderten Anteil von 88 %. Über 100 % liegen überhaupt nur zwei: Wien und NÖ.
Mikl-Leitner hat für kommendes Jahr zudem die Auflösung von Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum angekündigt.
G. Schröder
