Asyl-Zwillinge: Fekter hebt Bescheid auf

Happy End

Asyl-Zwillinge: Fekter hebt Bescheid auf

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Im Fall der kosovarischen Zwillinge könnte es nun doch noch ein Happy End geben. Das Innenministerium hat die Bescheide des Magistrats Steyr aufgehoben, aufgrund deren die Familie Komani Österreich verlassen musste. Die derzeit in Wien in Spitalsbehandlung befindliche Mutter kann somit zumindest fürs erste bleiben. Dem Vater und den zwei achtjährigen Mädchen wird die Möglichkeit geboten, über ein humanitäres Visum aus dem Kosovo wieder einzureisen.

Bescheid "mangelhaft"
Innenministerin Maria Fekter (V) begründete diese Vorgangsweise damit, dass der Bescheid des Magistrats Steyr bezüglich eines humanitären Aufenthalts der Familie mangelhaft gewesen sei. Es sei bloß auf eine (negative) Stellungnahme der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion verwiesen worden, aber kein Grund angegeben worden, warum die Komanis nicht in Österreich bleiben können. Aus Sicht der Ressortchefin wurde somit die Phase zwischen dem abgelehnten Bescheid von Mutter und Kindern aus dem Jahr 2006 und dem Letztentscheid 2010 nicht entsprechend berücksichtigt.

 Wann Vater Komani und die beiden Mädchen wieder nach Österreich kommen können, hängt nun vom Tempo der kosovarischen und österreichischen Behörden ab. Fekter geht aber davon aus, dass dies recht schnell möglich sein sollte, wenn die Familie von ihren Beratern unterstützt wird.

 Dauerhafte Lösung?
Ob die Familie Komani letztlich dauerhaft in Österreich bleiben kann, ist mit der heutigen Entscheidung des Innenministeriums noch nicht entschieden. Allerdings ist nun eine andere Behörde zuständig. Da sich die Mutter derzeit in Wien in Spitalsbehandlung befindet, wird nun der Magistrat der Bundeshauptstadt bei Frau Komani prüfen, ob man ihr einen humanitären Aufenthaltstitel geben kann.

Beim Vater und den beiden Mädchen stellt sich die Lage noch ein wenig komplexer dar. Zunächst muss überhaupt ein humanitäres Visum für eine Einreise vom Kosovo aus genehmigt werden, wovon allerdings auszugehen ist. Bei einer Wiedereinreise würden wohl auch die übrigen Komani-Bescheide aus Steyr aufgehoben und ein neues Verfahren in Wien eingeleitet.

Der Bescheid, der nun vom Innenressort nach einer Berufung der Komanis aufgehoben wurde, bezieht sich im Wesentlichen auf das Niederlassungsverfahren. Das Asylverfahren der Komanis ist schon längst rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mutter und Töchter erhielten 2006 ihre negativen Bescheide, der Antrag des Vaters wurde vom Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2009 letztinstanzlich abgewiesen.

Gesetzeslage

Innenministerin Maria Fekter (V) verteidigte die Gesetzeslage an sich: "Es ist ein gutes Gesetz, wenn es auch gut vollzogen wird." Dies sei im Fall Steyr nicht geschehen, deshalb die Aufhebung des Bescheids. Für Fekter ergibt sich aus dieser "falschen" Entscheidung in Oberösterreich auch ein Beleg dafür, wie wichtig die Einrichtung eines Bundesamts für Asyl und Migration ist, durch das eine einheitliche Vorgangsweise bundesweit garantiert werde. Das entsprechende Bundesamt soll morgen vom Ministerrat beschlossen werden.

Dass sie selbst nun ihre bisher harte Linie in Fremden-Angelegenheiten ändert, bestritt Fekter: "Das Innenministerium ändert den Kurs nicht." Recht müsse Recht bleiben.

Betont wurde von der Innenministerin ungeachtet dessen, dass bei allen Familien-Fällen künftig vom Ressort auch nach Entscheidung der Letztinstanz nochmals eine Prüfung vorgenommen werde, ob eine Abschiebung zu verhindern sei. Dabei gibt es einiges zu tun. Beim Asylgerichtshof liegen 1.250 entsprechende Fälle, beim Verwaltungsgerichtshof 800.

Noch einmal prüfen will Fekter auch, was die Anwesenheitspflicht für Asylwerber angeht. Hier gelte es die Bedenken des Verfassungsdienstes zu analysieren und "unter Umständen" Änderungen vorzunehmen. Die Verfassungsexperten des Kanzleramts hatten Bedenken angemeldet, was die De-Facto-Anwesenheitspflicht der Asylwerber in der Erstaufnahmestelle auch außerhalb der Behördendienstzeiten angeht.

Rot-Weiß-Rot-Card
Am Rande der PK gab Fekter zudem bekannt, dass sie davon ausgeht, dass die Vorschläge der Sozialpartner zur Rot-Weiß-Rot-Card auch umgesetzt werden. Sie nehme an, dass sich die politischen Parteien den von Gewerkschaft und Kammern ausgearbeiteten Kriterien grosso modo anschließen würden. Fekter hofft, dass es noch im heurigen Jahr zu einem Beschluss kommt.
 

Seite 2: Der Live-Ticker der Pressekonferenz von Innenministerin Maria Fekter zum Nachlesen.

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