Ausländer dürfen keine Wohnungen kaufen

Wirbel in Traun

Ausländer dürfen keine Wohnungen kaufen

Wirbel im oberösterreichischen Traun: Bürgermeister Harald Seidl (S) soll künftig bei der Grundverkehrskommission Einspruch erheben, sobald ein nicht in Traun lebender Nicht-EU-Ausländer Haus, Grund oder Wohnung erwerben will. Dieser Beschluss des Stadtrates löste heftige Reaktionen aus. Für die Grünen zeugt dies von Hilflosigkeit, die FPÖ ist begeistert, der für Soziales zuständige oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl (S) sowie die Volkshilfe haben Verständnis für den "Hilferuf", wie Seidl den Beschluss betitelt.

Mehr als 20 Prozent Ausländer
Mit mehr als 20 Prozent Migrantenanteil steht Traun an der Spitze aller österreichischen Städte. Seidl betonte, dass sich der "Hilferuf" nicht gegen Migranten oder Ausländer richte, sondern gegen die Rahmenbedingungen, die derzeit herrschten. Es gebe Ghettobildungen, die die Stadt nicht aufhalten könne, Wohnanlagen mit 100 Prozent Migrantenanteil und bis zu 90 Prozent Migranten in Schulen und Kindergärten. "Es geht uns darum, die Lebensbedingungen aller Menschen in Traun zu verbessern. Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, ihren sozialpolitischen Auftrag zu erfüllen."

Kritik am Innenministerium
Ein Grund für den hohen Migrantenanteil in Traun liegt für Seidl und für Volkshilfe-Sprecher Walter Deil beim Innenministerium. Dieses habe in Traun für 200 und im benachbarten Haid für 250 Wohnungen das Zuweisungsrecht für Flüchtlingswohnungen. Die Mietverhältnisse sind befristet. "Das heißt, alle drei bis fünf Jahre werden die Bewohner auf die Straße gesetzt und die Stadt soll dann Wohnungsmöglichkeiten anbieten", sagte Seidl. Gleichzeitig kommen neue Flüchtlinge nach. Außerdem sind laut Volkshilfe fast 3.000 der 5.200 Flüchtlingswohnungen in Oberösterreich. Sie fordert deshalb die Verteilung dieser Wohnungen auf ganz Österreich und einen Runden Tisch mit Innenministerin Maria Fekter (V).

"Lernt's Deutsch" genügt nicht
Landesrat Ackerl (S) meint, dass die Vorgangsweise der Stadt Traun ein "Hilferuf" der Gemeinden nach besseren Integrationsmaßnahmen sei. "Es genügt nicht, ihnen ein Büchl in die Hand zu drücken und zu sagen: Lernt's Deutsch." Dass der Beschluss des Trauner Stadtrates tauglich ist, bezweifelt er. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr spricht hingegen von "reiner Hilflosigkeit". "Linz darf nicht Traun werden", forderte hingegen der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer.

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