BP Fischer wirbt für Bleiberecht

Nationalfeiertag

© APA/ HBF/ Dragan Tatic

BP Fischer wirbt für Bleiberecht

Bundespräsident Heinz Fischer wirbt für ein Bleiberecht für gut integrierte Zuwandererfamilien. In seiner Fernseh-Ansprache zum Nationalfeiertag meinte das Staatsoberhaupt, solche eine Maßnahme "würde viel Arbeit sparen, auch viele Tränen und viel Kritik". Denn die meisten Härtefälle entstünden, was den Umgang mit Menschen betreffe, die schon viele Jahre in Österreich seien, Deutsch sprächen und wo allenfalls auch Kinder betroffen seien: "Vergessen wir nicht. Jedes Aktenstück enthält das Schicksal einer Familie."

Gegen ungeregelte Migration
Was die Zuwanderung insgesamt angeht, steht für Fischer außer Streit, dass es keine unbegrenzte, ungeregelte Migration geben kann. Daher müsse diese nach klaren Regeln und unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes organisiert sein. Die Rot-Weiß-Rot-Card, über die Migranten nach einem Punktesystem nach Österreich kommen sollen, dürfte dabei ein Schritt in die richtige Richtung sein, meinte das Staatsoberhaupt.

Wehrpflicht nur bei besserem Model abschaffen
Bezüglich der Debatte um eine Abschaffung der Wehrpflicht befand Fischer, es sei legitim, immer wieder über Reformen nachzudenken. Allerdings solle vom in der Verfassung verankerten Prinzip nur abgegangen werden, wenn ein "eindeutig besseres Modell" auf dem Tisch liege. Besser heiße auch, dass es nicht teurer sei als das bestehende System: "Mit einem Wort: zuerst prüfen, dann entscheiden."

In der Bildungsdiskussion mit dem Streit um die Kompetenzen für die Lehrer zwischen Bund und Ländern betonte der Bundespräsident, dass es keinen Platz für "Machtspiele" gebe: "Denn es geht um Regelungen für die Zukunft unserer Kinder in ganz Österreich."

Investitionen befürwortet das Staatsoberhaupt im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Was wir auf diesem Gebiet heute an notwendigen Investitionen unterlassen, bezahlen wir morgen doppelt in Form von verringerter Konkurrenzfähigkeit, von verlorenen Arbeitsplätzen und schlechter Platzierung in der internationalen Wissensgesellschaft." Daher habe er auch Verständnis für die Sorgen von Wissenschaftern, Lehrenden und Studierenden, sagte Fischer.

"Längerfristiger Reformkompass"
Der Regierung gestand der Präsident zu, dass beim eben gestalteten Budget das Bemühen zur Dämpfung des Defizits erkennbar sei. Darüber hinaus benötige es aber einen "längerfristigen Reformkompass", eine Perspektive 2020. Nun sei es wichtig, dass die beiden kommenden Jahre ohne größere Wahlen dafür genützt werden, bisher ungelöst gebliebene Aufgaben zu lösen.

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