11. Februar 2011 19:17
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak als ein "historisches Ereignis von beachtlichen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten" bezeichnet. Fischer erklärte am Freitag, er glaube, dass diese starke Bewegung - "trotz einzelner zu beklagender Todesopfer leider" - im Ganzen doch auf "friedliche Weise einen Systemwechsel herbeigeführt" habe. Dies sei aus seiner Sicht, und er glaube auch aus der Sicht Europas, positiv zu beurteilen, wobei natürlich noch sehr viel von der weiteren Entwicklung abhängen werde.
Demokratisierung
Von allen in Ägypten derzeit vorhandenen Kräften habe offenbar das Militär auch beim Volk ein relativ hohes Maß an Vertrauen, und der weitere Weg müsse gefunden werden, betonte das österreichische Staatsoberhaupt. Wenn es eine "absolutistisch regierende Militärdiktatur" werde, dann werde es viele Enttäuschungen geben. "Aber wenn das Militär von seiner Macht klug Gebrauch macht und doch in Richtung Demokratie Bewegungen und Entwicklungen zulässt, das heißt wenn es korrekte Wahlen gibt und wenn der Ausnahmezustand, der bisher aufrecht war, beendet wird, dann ist das eine Übergangsphase zur nächsten Etappe und die nächste Etappe könnte dann weitere Demokratisierung und verstärkte Wahrung der Menschenrechte sein", so der Bundespräsident.
Auswirkungen auf ganze Region
Die Entwicklung in Ägypten und Tunesien habe zudem ganz sicher Auswirkungen auf das Denken der Menschen im Bezug auf die Politik der Staatskanzleien in anderen arabischen Staaten. "Das, was in Ägypten geschehen ist, ist ein historisches Ereignis von beachtlichen Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten, und man kann nur hoffen, und ich bin da in einem gewissen Maß optimistisch, dass das insgesamt positive Auswirkungen hat", betonte Heinz Fischer.
Faymann fordert gewaltfreien Übergang zur Demokratie
Auch Bundeskanzler Werner Faymann hat den Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak begrüßt und an alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Ägypten appelliert, "auf den Dialog zu setzen und einen gewaltfreien Übergang zur Demokratie zu ermöglichen". Es sei erfreulich, dass "auf die Bevölkerung gehört wurde und ein Beitrag zur Entschärfung der Situation im Land sowie zur Demokratisierung" geleistet worden sei, erklärte der österreichische Regierungschef am Freitag laut einer Aussendung des Kanzleramts. Österreich sei bereit, "Ägypten und seine Bevölkerung in dieser historischen Zeit des Neubeginns zu unterstützen - gemeinsam mit den Partnern in der EU".
Spindelegger: "Demokratische Reformen und freie Wahlen vorbereiten"
Mubarak habe den Weg für einen demokratischen Neubeginn freigemacht, erklärte Außenminister Michael Spindelegger in einer Stellungnahme. Nun gehe es darum, dass die Regierung in Kairo rasch "mit allen gesellschaftlichen Kräften einen echten Dialog aufnimmt, um demokratische Reformen und freie Wahlen vorzubereiten". Spindelegger appellierte an Regierung und Opposition, "mit Vernunft und Augenmaß die Verhandlungen über die Neugestaltung des politischen Systems zu führen". Es sei dies ein großer Sieg für das ägyptische Volk und für die Demokratiebestrebungen in der arabischen Welt.
Die Staatsdorm wäre der Feudalismus wie im Mittelalter dann ganz sicher.
Als ganz sicher war, was in Ägypten passiert meldete sich auch unser Bundeshein(z)i zu Wort. Vorher war er stumm. Man kann ja nie wissen. Alter Duckmauser
So wie in Ägypten spielen auch in Österreich die neuen Medien eine immer größere Rolle und wenn unsere Verfassung immer öfter mit den Füßen getreten wird (Verfassungsbruch bei Budget 2011, Gefährdung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung, usw.) ist es eine Frage der Zeit bis auch die Österreicher und Österreicherinnen ihre Unzufriedenheit aufgrund der vielen nach wie vor ungelösten Baustellen in A (Bildung, Verwaltung, Spitäler usw.) artikulieren. Der Umstand, daß Bürgerinitiativen wie "Genug bezahlt", Bildungsbehren in letzter Zeit wie Schwammerln aus dem Boden sprießen weist darauf, daß die mündigen Bürger den Eindruck gewinnen, daß die Bevölkerung Akzente setzen muß. Auf Dauer wird die von der Bevölkerung z. T. bereits jetzt als Ablenkungsmanöver empfundene hochgepushte Wehrpflichtdebatte nicht ausreichen um von den wahren Problemen Österreichs (z. B. der Gefährung zukünftiger Generationen aufgrund der übernommenen Haftungen für Griechenland und des Eurorettungsschirmes) abzulenken. Echte, zukunftsweisende Strategien (auch in bezug auf das Heer) unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile werden immer lauter gefordert.
Die Politik ist ein Versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätte. (Dieter Hildebrandt)