Briefwahl wird vereinfacht

Reform reformieren

 

Briefwahl wird vereinfacht

Die Briefwahl soll kurz nach ihrer Einführung wieder geändert werden. Bei der vergangenen Nationalratswahl bestand erstmals die Möglichkeit, per Brief zu wählen. Allerdings waren sieben Prozent der auf diese Weise abgegebenen Stimmen wegen formaler Fehler ungültig. SPÖ und ÖVP wollen das Problem laut Ö1 ausräumen. Schon bei der Europawahl im Juni planen sie Vereinfachungen im Wahlrecht.

Datum und Uhrzeit
Derzeit muss man bei einer Briefwahl auf der Wahlkarte vermerken, wann genau man seine Stimme abgibt, mit Datum und Uhrzeit. Das haben bei der Nationalratswahl aber einige tausend Briefwähler übersehen, bedauert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Ihre Stimme war somit ungültig. Das soll nicht mehr passieren.

Künftig nur unterschreiben
Bei der Europawahl im Juni soll es nicht mehr notwendig sein, Datum und Uhrzeit der Stimmabgabe zu vermerken, sagt Kopf, es genügt eine einfache Unterschrift.

Weitere Änderungen
Außerdem wird man die Wahlkarte nicht mehr per Post schicken müssen, sondern kann sie persönlich bei der zuständigen Wahlbehörde abgeben. Und: wer sie doch per Post schickt, muss in Zukunft kein Porto mehr zahlen, das übernimmt der Staat. Über die Details verhandeln die Koalitionspartner noch.

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